Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrte Frau Engelhart! Ich darf Ihnen die Stellungnahme unserer Fachdienststelle, Referat III/7/a, Datenschutz, übermitteln: Die Beantwortung von Auslegungsfragen und die Vollziehung des § 102a Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) fällt gemäß § 136 TKG 2003 nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres. Das Bundesministerium für Inneres führt auch keine Datenanwendung (iSd § 4 Z 7 Datenschutzgesetz (DSG) 2000) zur ausschließlichen Speicherung oder Verarbeitung von „Vorratsdaten“ (iSd § 92 Abs. 3 Z 6b TKG 2003). Es darf jedoch darauf hingewiesen werden, dass seit dem 1. September 2012 die Möglichkeit besteht, mittels Abfrage des Datenverarbeitungsregisters http://www.dsk.gv.at/site/7749/default.aspx Informationen darüber erhalten, ob und welche Betreiber von öffentlichen Kommunikationsdiensten“ iSd § 92 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Vorratsdaten als datenschutzrechtliche Auftraggeber Meldungen gemäß § 17 DSG 2000 an die Datenschutzkommission (Datenverarbeitungsregister) erstattet haben. Mit freundlichen Grüßen