Rettungsdienst

Verwendetes Gesetz: NÖ Auskunftsgesetz

1. Mit welchen Rettungsorganisationen bestehen momentan Rettungsdienstverträge?
2. Nach welchen Kriterien wurden diese Organisationen ausgewählt?
3. Wo befindet sich die örtliche (falls innerhalb der Gemeinde vorhanden) bzw. nächstgelegene (wenn in der Gemeinde keine vorhanden) Dienststelle dieser Organisation?
4. Ist diese Dienststelle durchgehend (24/7) mit Personal besetzt? Wenn nein, wieviele Stunden im Monat ist die Dienststelle durchschnittlich besetzt?
5. Bestehen Nahverhältnisse, insbesondere Verwandtschafts- oder Geschäftsbeziehungen zwischen Gemeinderatsmitgliedern (auch ehemalige) und diesen Organisationen? Wenn ja, welche?
6. Wird oder wurde in der Vergangenheit durch Parteien, Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsorgane Druck ausgeübt, um möglicherweise politisch nahestehende Organisationen zu bevorzugen?
7. Wie hoch ist der vereinbarte Rettungsdienstbeitrag?
8. Bestehen zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Rettungsorganisationen? Wenn ja, welche?
9. Auf welche Organisationen verteilt sich das Einsatzaufkommen tatsächlich, und zu welchen Anteilen?
10. Bestehen zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Rettungsorganisationen, welche ohne bestehenden Vertrag Einsatzleistungen erbringen? Wenn ja, welche?
11. Ist eine Neuverhandlung der Rettungsdienstverträge geplant?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    5. April 2018
  • Frist
    31. Mai 2018
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Andreas Bachritter
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft…
An Dorfstetten, Niederösterreich Details
Von
Andreas Bachritter
Betreff
Rettungsdienst [#1518]
Datum
5. April 2018 15:11
An
Dorfstetten, Niederösterreich
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem § 3 NÖ Auskunftsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
1. Mit welchen Rettungsorganisationen bestehen momentan Rettungsdienstverträge? 2. Nach welchen Kriterien wurden diese Organisationen ausgewählt? 3. Wo befindet sich die örtliche (falls innerhalb der Gemeinde vorhanden) bzw. nächstgelegene (wenn in der Gemeinde keine vorhanden) Dienststelle dieser Organisation? 4. Ist diese Dienststelle durchgehend (24/7) mit Personal besetzt? Wenn nein, wieviele Stunden im Monat ist die Dienststelle durchschnittlich besetzt? 5. Bestehen Nahverhältnisse, insbesondere Verwandtschafts- oder Geschäftsbeziehungen zwischen Gemeinderatsmitgliedern (auch ehemalige) und diesen Organisationen? Wenn ja, welche? 6. Wird oder wurde in der Vergangenheit durch Parteien, Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsorgane Druck ausgeübt, um möglicherweise politisch nahestehende Organisationen zu bevorzugen? 7. Wie hoch ist der vereinbarte Rettungsdienstbeitrag? 8. Bestehen zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Rettungsorganisationen? Wenn ja, welche? 9. Auf welche Organisationen verteilt sich das Einsatzaufkommen tatsächlich, und zu welchen Anteilen? 10. Bestehen zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Rettungsorganisationen, welche ohne bestehenden Vertrag Einsatzleistungen erbringen? Wenn ja, welche? 11. Ist eine Neuverhandlung der Rettungsdienstverträge geplant?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 6 NÖ Auskunftsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Andreas Bachritter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Bachritter