Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bürger/innenservice des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Das österreichische Studienförderungsgesetz sieht die soziale Bedürftigkeit des oder der Studierenden als eine Grundvoraussetzung für alle Studienförderungsmaßnahmen (mit Ausnahme der Leistungs- und Förderungsstipendien). Bei der Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit spielt die Einkommenssituation der für den oder die Studierende/n unterhaltspflichtigen Personen eine Rolle. Die Studienbeihilfe orientiert sich generell an der zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtung der Eltern bzw. der Ehegatten oder eingetragenen Partner. Sie ist gegenüber deren Unterhaltspflicht subsidiär. Anders ausgedrückt: Die Öffentlichkeit soll nur dann und nur soweit für die Finanzierung eines Studiums aufkommen müssen, als es den primär unterhaltspflichtigen Personen (Eltern, Ehegatte) aufgrund deren geringen Einkommens nicht möglich ist. Der Bezug einer Studienbeihilfe wird - anders als dies bei der Familienbeihilfe in der Regel der Fall ist - durch die Verehelichung nicht dem Grunde nach ausgeschlossen, das Einkommen des Ehegatten oder der Ehegattin wird aber bei der Berechnung der Höhe der Studienbeihilfe berücksichtigt. Die Unterhaltspflicht eines Ehegatten gegenüber dem nicht-erwerbstätigen Ehegatten soll nicht ohne weiteres auf die Allgemeinheit überwälzt werden können. Von einer Schlechterstellung verheirateter Studierender kann nicht gesprochen werden, denn bei gegebener sozialer Bedürftigkeit erhalten verheiratete (oder verpartnerte) Studierende automatisch eine höhere Beihilfe. Der Anspruch auf Notstandshilfe ist damit nicht zu vergleichen, da es sich dabei um eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung handelt, für die eine vorangegangene Erwerbstätigkeit Voraussetzung ist. Die Notstandshilfe hat somit Ersatzfunktion für eigenes Einkommen und nicht Unterhaltsersatzfunktion wie die Studienbeihilfe. Mit freundlichen Grüßen