Polizeifahrzeuge Blaulichtanlage

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

2017 testete die Polizei/BMI verschiedene neue Blaulichtanlagen für deren Einsatzfahrzeugen. Die Testphase sollte seit langem schon abgeschlossen sein.
Wurden die neuen Blaulichtanlagen für Polizeifahrzeuge angeschaffen? Wenn ja, wann kann man mit deren Inbetriebnahme rechnen?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. September 2020
  • Frist
    8. November 2020
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Polizeifahrzeuge Blaulichtanlage [#2046]
Datum
13. September 2020 14:28
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
2017 testete die Polizei/BMI verschiedene neue Blaulichtanlagen für deren Einsatzfahrzeugen. Die Testphase sollte seit langem schon abgeschlossen sein. Wurden die neuen Blaulichtanlagen für Polizeifahrzeuge angeschaffen? Wenn ja, wann kann man mit deren Inbetriebnahme rechnen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Inneres
Sehr geehrtAntragsteller/in Seitens des Bundesministeriums für Inneres wurden verschiedene LED Blaulichtbalken mi…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
WG: Polizeifahrzeuge Blaulichtanlage [#2046]
Datum
16. September 2020 07:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in Seitens des Bundesministeriums für Inneres wurden verschiedene LED Blaulichtbalken mit/ohne Suchscheinwerfer einem ausgiebigen Test unterzogen. Da die Anforderung des BM.I für Blaulichtbalken mit Suchscheinwerfer ein Musskriterium ist, und dies derzeit nur wenige Firmen erfüllen können, wurde seitens des Bundesministeriums für Inneres, diese Anforderung in die derzeit laufen Fuhrparkmanagementausschreibung aufgenommen. Mit dieser Umsetzung ist nachderzeitigem Stand bei Vertragsbeginn mit Jänner 2022 zu rechnen. Ich hoffe Ihnen mit dieser Information behilflich gewesen zu sein Mit freundlichen Grüßen