Auskunft zum Verkauf der Therme Fohnsdorf: Kaufpreis, Wortlaut der Vereinbarung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
Die Gemeinde Fohnsdorf hat im April 2021 die Therme Fohnsdorf an Herrn Dkfm. Dietrich Mateschitz verkauft. Das geht aus einer Pressemitteilung der Gemeinde (20.4.2021, https://fohnsdorf.at/daten/pdf/Therme%2…) sowie aus einem Post auf ihrer Facebook-Seite (21. April 2021, https://www.facebook.com/15187821485236…) hervor.
In Bezug auf den Verkauf der Therme beantrage ich hiermit Auskunft zum vereinbarten Kaufpreis sowie Auskunft zum Wortlaut des abgeschlossenen Kaufvertrags sowie etwaiger Nebenvereinbarungen.
Sollte es für einzelne Aspekte der Vereinbarung legitime überwiegende Geheimhaltungsinteressen geben so, ersuche ich um die Erteilung der anderen von mir angefragten Auskünfte.
Ich weise darauf hin, dass ich Vorsitzender des Vereins Forum Informationsfreiheit bin und die Rolle eines sogenannten Public Watchdog gemäß Rechtsprechung der Höchstgerichte (VwGH und VfGH) erfülle. Wir beabsichtigen, die erhaltene Informationen zu veröffentlichen um eine faktenbasiere öffentliche Diskussionen zu diesem Thema zu ermöglichen.
Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz.
Hochachtungsvoll,
Anfrage abgelehnt
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Datum27. April 2021
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22. Juni 2021
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