Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit beantrage ich gem § 2 Bgld. AISG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Hametner! Bezugnehmend auf Ihre Anfrage hat die zuständige Abteilung 6 des Amtes der Burgenländischen Landesregierung Folgendes mitgeteilt: 1. Wie viele Kontrollen der 2G- bzw. 3G-Regel wurden jeweils in den Wochen vom 1. November bzw. vom 8. November durchgeführt? KW 44 (1. bis 7. 11.2021): 1.497 Kontrollen KW 45 (8. bis 14.11. 2021): 1.513 Kontrollen 1.a. In welchen Branchen? KW 44 (1. bis 7. 11.2021) · Hotellerie/Beherbergung · Restaurant · Bar · Disco/Tanzlokal · Freizeiteinrichtungen i.S.d § 8 Abs. 1. 2. COVID-19-ÖV (Bäder, Wettbüros etc.) · Zusammenkünfte/ Veranstaltungen · Sonstige 1.b. Durch das Personal welcher Behörden? Die gesundheitsbehördlichen Kotrollen wurden von MitarbeiterInnen der BVBs (Bezirksverwaltungsbehörden) als zuständige Gesundheitsbehörden vorgenommen. Dabei wurden sie von Mitarbeitern der Exekutive unterstützt bzw. wurden diese im Auftrag der zuständigen Gesundheitsbehörde tätig. 1.b.I. Wurde beispielsweise im Gastgewerbe das üblicherweise im Betrieb für Betriebskontrollen zuständige Personal verwendet, oder den Betrieben noch nicht als Kontrollore bekanntes Personal? Die Pandemie stellt die staatlichen Institutionen vor besondere Herausforderungen. Das gilt in besonderem Maß für die Gesundheitsbehörden und den Einsatz bzw. die Neu-Organisation personeller Ressourcen. Letztere obliegt im vorliegenden Fall den BVBs als zuständigen Gesundheitsbehörden. Grundsätzlich gilt, dass Betriebskenntnis keinen Nachteil darstellt, sondern die Qualität der Kontrolle dadurch noch gesteigert werden kann. 1.b.II. Welcher Anteil fand uniformiert, welcher in Zivilkleidung statt? Ob eine Kontrolle uniformiert oder in Zivilkleidung durchgeführt wird, ist nicht erheblich, deshalb werden dazu keine Daten erfasst. 1.c. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe gefälschte Nachweise (QR-Codes) erkennen? Diese Überprüfung wird standardmäßig durchgeführt, ebenso wie: Überprüfung der Nachweise mangelhaft aufgrund fehlender Ausweiskontrolle, Häufigkeit QR-Code-Scans, Häufigkeit mangelhafter Kontrollen obwohl Gäste Zertifikate mit sich tragen, Häufigkeit gefälschter Zertifikate, Nutzung fremder Zertifikate etc. 1.d. Wie oft wurde kontrolliert, ob Betriebe erkennen, dass Impf- bzw. Testnachweisen auf andere Namen lauten als die vorgewiesenen Ausweise? Siehe Antwort 1.c 1.e. Wie oft wurden die Nachweise bei Anwesenden (zB Gästen im Gastraum) kontrolliert? Siehe Antwort 1.c 1.f. Wie oft wurde überprüft, ob die nötigen Nachweise für Angestellte vorliegen? Siehe Antwort 1.c 2. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wie oft wurden Regelverstöße festgestellt? 3. Jeweils für 1.c, 1.d, 1.e, 1.f: Wenn Regelverstöße festgestellt wurden: wie oft wurden welche Konsequenzen (zB Strafen, Verwarnungen) gezogen? Die Feststellung bzw. Ahndung von Regelverstößen obliegt im vorliegen Fall den BVBs als zuständige Gesundheitsbehörde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hametner! Bezugnehmend auf obbez. Schreiben darf mitgeteilt werden, dass Ihre Anfrage zu einem Zeitpunkt der Umstellung des Systems der Datenerfassung der durchgeführten Kontrollen erfolgt ist. Die Erfassung dieser Daten war daher etwas komplizierter. Mit freundlichen Grüßen