Untersuchungen Franzbergstrasse, Fachbereich Pflanzen
Anfrage an:
Altaussee, Steiermark
Verwendetes Gesetz:
Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz
die ökologische Studie betreffend Teilgebiet Pflanzen des Franzbergstrassenprojektes wurde u.a. mit öffentlichen Mitteln bezahlt.
Leider wird die Studie dem auftraggebenden Organ, dem Gemeinderat von Altaussee, seit mehreren Monaten vorenthalten.
Ich beantrage daher den Zugang zur vollständigen Studie von Mag. Baumgartner und deren Übermittlung als (elektronisch oder Papier)
Ergebnis der Anfrage
Mit Bescheid GZ 0600-0 Däm-I/2022 vom 14.2.2022 wurde die Anfrage abgelehnt.
Die Ablehnung ist rechtswidrig und es wird daher fristgerecht Beschwerde eingelegt.
Nunmehr muss diese am Gemeinderat bestätigt oder abgelehnt werden.
Im Falle einer Ablehnung steht der Gang zum Landesverwaltungsgericht offen.
Die Kosten von 45 € dort sind es jedenfalls wert.
Anfrage abgelehnt
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Datum18. Dezember 2021
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12. Februar 2022
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