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Untersuchungen Franzbergstrasse, Fachbereich Pflanzen

Anfrage an: Altaussee, Steiermark
Verwendetes Gesetz: Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz

die ökologische Studie betreffend Teilgebiet Pflanzen des Franzbergstrassenprojektes wurde u.a. mit öffentlichen Mitteln bezahlt.
Leider wird die Studie dem auftraggebenden Organ, dem Gemeinderat von Altaussee, seit mehreren Monaten vorenthalten.

Ich beantrage daher den Zugang zur vollständigen Studie von Mag. Baumgartner und deren Übermittlung als (elektronisch oder Papier)

Ergebnis der Anfrage

Mit Bescheid GZ 0600-0 Däm-I/2022 vom 14.2.2022 wurde die Anfrage abgelehnt.

Die Ablehnung ist rechtswidrig und es wird daher fristgerecht Beschwerde eingelegt.
Nunmehr muss diese am Gemeinderat bestätigt oder abgelehnt werden.
Im Falle einer Ablehnung steht der Gang zum Landesverwaltungsgericht offen.
Die Kosten von 45 € dort sind es jedenfalls wert.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    18. Dezember 2021
  • Frist
    12. Februar 2022
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Anfragesteller/in
am 18.12.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilu…
An Altaussee, Steiermark Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Untersuchungen Franzbergstrasse, Fachbereich Pflanzen [#2503]
Datum
18. Dezember 2021 10:34
An
Altaussee, Steiermark
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
die ökologische Studie betreffend Teilgebiet Pflanzen des Franzbergstrassenprojektes wurde u.a. mit öffentlichen Mitteln bezahlt. Leider wird die Studie dem auftraggebenden Organ, dem Gemeinderat von Altaussee, seit mehreren Monaten vorenthalten. Ich beantrage daher den Zugang zur vollständigen Studie von Mag. Baumgartner und deren Übermittlung als (elektronisch oder Papier)
Sollte keine oder nur teilweise Antwort gewährt werden, beantrage ich hiermit die Ausstellung eines Bescheids nach § 7 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2503 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2503/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
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Anfragesteller/in
am 13. Feb.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage "Untersuchungen Franzbergstrasse, Fachbereich Pflanzen" vom …
An Altaussee, Steiermark Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Untersuchungen Franzbergstrasse, Fachbereich Pflanzen [#2503]
Datum
13. Februar 2022 06:27
An
Altaussee, Steiermark
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage "Untersuchungen Franzbergstrasse, Fachbereich Pflanzen" vom 18.12.2021 (#2503) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2503 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2503/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Altaussee, Steiermark
am 16. Feb.
Bescheid der Gemeinde Altaussee Die Gemeinde ist nach Rücksprache mit Ihrem Anwalt der Meinung, dass eine Auskunft…
Details
Von
Altaussee, Steiermark
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid der Gemeinde Altaussee
Datum
16. Februar 2022
Status
Warte auf Antwort
bescheid_1.pdf
2,3 MB
Die Gemeinde ist nach Rücksprache mit Ihrem Anwalt der Meinung, dass eine Auskunft nicht erteilt werden muss.
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