Manipulation von Testergebnissen - BASG

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Aufgrund des am 16.12.2021 auf epicenter.works erschienenen Artikel zum Epidemiologischen Meldesystem eine Anfrage

Ist der Behörde für Justiz irgendeine Form der unzulässigen Manipulation von Testergebnissen von PCR Tests oder von Antigentests bekannt und wurden dahingehend Ermittlungen eingeleitet. Um wie viele Fälle handelt es sich?

Ist der Behörde eine unzulässige Manipulation von Impfzertifikaten bekannt, bzw. gibt es Verdachtsfälle? Wie viele?

Sind der Behörde Fälle von "Scheinimpfungen" d.h. Eingetragenen Impfungen, bei denen jedoch keine tatsächliche Impfung stattgefunden hat, bekannt, bzw. wie viele?

Wurden bereits Ermittlungen bezüglich Verstößen gegen die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend elektronische Labormeldungen in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten §3 eingeleitet?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    23. Dezember 2021
  • Frist
    17. Februar 2022
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Manipulation von Testergebnissen - BASG [#2514]
Datum
23. Dezember 2021 09:45
An
Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Aufgrund des am 16.12.2021 auf epicenter.works erschienenen Artikel zum Epidemiologischen Meldesystem eine Anfrage Ist der Behörde für Justiz irgendeine Form der unzulässigen Manipulation von Testergebnissen von PCR Tests oder von Antigentests bekannt und wurden dahingehend Ermittlungen eingeleitet. Um wie viele Fälle handelt es sich? Ist der Behörde eine unzulässige Manipulation von Impfzertifikaten bekannt, bzw. gibt es Verdachtsfälle? Wie viele? Sind der Behörde Fälle von "Scheinimpfungen" d.h. Eingetragenen Impfungen, bei denen jedoch keine tatsächliche Impfung stattgefunden hat, bekannt, bzw. wie viele? Wurden bereits Ermittlungen bezüglich Verstößen gegen die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend elektronische Labormeldungen in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten §3 eingeleitet?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2514 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2514/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen
Sg Hr Antragsteller/in Nachdem sich ihre Anfrage an die "Behörde für Justiz" richtet, kann das BASG aufgrund Unz…
Von
Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen
Betreff
Antwort: Manipulation von Testergebnissen - BASG [#2514]
Datum
23. Dezember 2021 12:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Sg Hr Antragsteller/in Nachdem sich ihre Anfrage an die "Behörde für Justiz" richtet, kann das BASG aufgrund Unzuständigkeit die gewünschte Auskunft nicht erteilten. Inhaltlich fallen die Anfragen grundsätzlich nicht in den Zuständigkeitsbereich bzw Vollzug des BASG. Hier wäre die Anfrage gegebenfalls an die Strafverfolgungsbehörden zu richten. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die rasche Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antrag…
An Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Antwort: Manipulation von Testergebnissen - BASG [#2514]
Datum
24. Dezember 2021 08:50
An
Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die rasche Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2514 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2514/