Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in da Sie sich im Zuge Ihrer Anfrage auf das Bundesgesetzes vom 15. Mai 1987 über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986 (Auskunftspflichtgesetz), BGBl. I Nr. 287/1987 idF I Nr. 158/1998, stützen, scheint es an dieser Stelle geboten, einleitend auf die Grundsätze des Auskunftspflichtgesetzes, die ergangene letztinstanzliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und somit auf die Grenzen der Auskunftspflicht hinzuweisen: Der Verwaltungsgerichtshof hat festgehalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung mit der Verpflichtung zur Auskunft keine Verpflichtung zur Begründung behördlichen Handelns oder Unterlassens geschaffen wurde (VwGH 23.10.2013, 2013/03/0109, abrufbar unter der Adresse RIS - 2013/03/0109 - Entscheidungstext - Verwaltungsgerichtshof (VwGH) (bka.gv.at)<https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=07aea557-aee3-4cc0-8b09-f00d0cce2af8&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vwgh&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=2013%2f03%2f0109&VonDatum=&BisDatum=22.07.2022&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=JWT_2013030109_20131023X00>). Es kann aber festgehalten werden, dass sich die epidemiologischen Rahmenbedingungen in Österreich durch das Auftreten der Delta-Variante im Herbst 2021 und der Omikron-Variante zum Jahreswechsel mehrfach geändert haben. So haben diese Varianten eine große Belastung auf den Normalstationen verursacht und die Zahl der mit SARS-CoV-2 infizierten Patient:innen auf Intensivstationen hatte etwas von der Relevanz verloren, die ihr bei der Erstellung des Stufenplans unter anderen Voraussetzungen beigemessen wurde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer (Folge-) Frage vom 16.08.2022 unter der Nummer 2525 der Seiter "FragdenStaat.at" "1.) Mit Hinweis auf Art. 18 B-VG: Aufgrund welcher Rechtsgrundlage bzw. in welchem Rechtsakt (bitte Zl des BGBl, VO, etc anführen) wurde der 5 Stufen Plan (der Einschränkungen der Grundrechte nach sich zog und Verstößen mit Strafen sanktioniert wurden) und dessen Kriterien zur Einstufung der jeweils aktuellen Situation und zur Änderung der Einstufung der Situation (belegte Betten etc) , detailliert "festgelegt" und vollzogen ? 2) Mit welchem der im Österreichischen B-VG vorgesehenem formellen Rechtsakt oder Rechtsakten wurden Änderungen der Einstufung (mit damit einhergehenden Einschränkungen) festgelegt ? 3) Welche der im AVG oder sonstigen einschlägigen Vorschriften gesetzlich vorgesehenen "Kundmachungsmethoden" wurde herangezogen, um den 5-Stufen Plan und die Änderungen der Einstufung kundzumachen und damit verbindliche Geltung erlangen zu lassen ?" können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Der 5-Stufen-Plan der Bundesregierung stellt keinen Rechtsakt dar. Er entfaltet keine normative Wirkung oder Bindung. Es erfolgte keine Kundmachung im technischen Sinn. Beim 5-Stufen-Plan handelte es sich lediglich um eine Information, welche dazu diente, die Vorhersehbarkeit bezüglich zukünftiger behördlicher Maßnahmen bestmöglich zu vergrößern. Eine 100 % treffsichere Prognose darüber, welche Maßnahmen in der Zukunft notwendig sein werden, war und ist schlichtweg nicht möglich. Normative Wirkung entfalteten nur die gehörig kundgemachten Verordnungen des BMSGPK wie z.B. die "Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung - 5. COVID-19-SchuMaV), BGBl. II Nr. 465/2021. Die Verordnungen des BMSGPK wurden auf der gesetzlichen Grundlage des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz - COVID-19-MG), Stammfassung: BGBl. I Nr. 12/2020, erlassen. Das COVID-19-MG regelt unter welchen Bedingungen der BMSGPK welche Sachverhalte wie regeln darf, um die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern. Der 5-Stufen-Plan ist für diese Verordnungskompetenz des BMSGPK rechtlich nicht relevant. Wir hoffen, Ihnen geholfen zu haben. Mit besten Grüßen