Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Rechberger, sie brachten am 24.01.2022 über die Seite „FragdenStaat.at“ unter der Nummer 2572 eine Anfrage beim BMSGPK ein. Diese lautete: „ich hätte bitte eine rechtliche Frage zur gängigen Praxis bez. Handhabung der Maskenpflicht bei Demonstrationen. Aus den Medien erfährt man von oft dutzenden Anzeigen bei Demonstrationen gem. der geltenden Maskenpflicht entsprechend der jeweils geltenden Corona- Verordnung. Zitat §14 Abs. 1: "... Bei Zusammenkünften gemäß Z 2 gilt dies auch im Freien ..." https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu… Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011743 Ich habe aber auch schon von Anzeigen wg. Verletzung des §9 Versammlungsgesetz gelesen. Zitat: "... An einer Versammlung dürfen keine Personen teilnehmen, die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen ..." https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu… Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000249 So gesehen kann man es ja gar nicht richtig machen - man kann sich nur fragen: Verstoße ich gegen ein Gesetz oder doch lieber gegen eine Verordnung ... Oder ist es vielmehr so dass man die Maske bis zum Start der Demonstration und danach tragen muss, aber während der Demonstration nicht? Angesichts div. Meldungen von Tageszeitungen bez. "gewaltbereiter und rechtsradikaler Demonstranten" und der jüngsten Vorfälle in Brüssel vermute ich mal dass die Sicherung der öffentlichen Ordnung wichtiger ist als eine ev. Ansteckung durch z.B. Omikron - oder liege ich da falsch?“ Hierzu kann Ihnen mitgeteilt werden, dass sich die Regelungen des § 14 Abs. 1 der 6. Schutzmaßnahmenverordnung und des § 9 des Versammlungsgesetzes nach Ansicht des BMSGPK nicht gegenseitig ausschlossen, da es sich beim Tragen einer Maske in diesem Fall nicht um das Verhüllen oder Verbergen des Gesichtes zur Verhinderung der Wiedererkennung handelt, sondern um eine Hygienemaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Zur Auslegung des Versammlungsgesetzes dürfen wir auf das zuständige Bundesministerium für Inneres verweisen. Wir hoffen Ihnen hiermit geholfen zu haben Mit freundlichen Grüßen