Sehr geehrteAntragsteller/in Hiermit beantrage ich gem §§ 2,3 Steiermärkisches Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrtAntragsteller/in sämtliche Förderungen der Stadt Graz werden ab dem Jahr 2019 transparent im Rahmen des offenen Haushaltes dargestellt: https://offenerhaushalt.at/gemeinde/graz/subventionen Für 2017 und 2018 gibt es keine solchen Darstellungen. Diese dürften mangels gesetzlicher Grundlage auch gar nicht veröffentlicht bzw. an Dritte weitergegeben werden. Die datenschutzrechtlich relevante Bestimmung für die Veröffentlichung der Förderungen wurde erst mit LGBl. Nr. 97/2019 mit § 41b in das Statut der Landeshauptstadt Graz eingefügt und damit eine Rechtsgrundlage geschaffen, dass diese Daten veröffentlicht werden dürfen. Herzliche Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Sehr gerne finden Sie Informationen zu Medienkooperationen, Förderungen etc. wie folgt: Bekanntgabepflicht nach § 2 Abs. 1 MedKF-TG – Medienkooperationen, Inserate etc.: Wie alle Rechtsträger:innen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, ist auch die Stadt Graz nach dem Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (§ 2 und 4) meldepflichtig. Die Bekanntgabepflicht nach § 2 Abs. 1 MedKF-TG bezieht sich auf Medienkooperationen mit und Werbeaufträge an Medieninhaber:innen eines periodischen Mediums. Bekanntzugeben sind grundsätzlich der Name des jeweiligen periodischen Mediums und die Gesamthöhe des Entgelts für die innerhalb eines Quartals erfolgten Veröffentlichungen. Bekanntgabepflicht nach § 4 Abs. 1 MedKF-TG – Förderungen: Die Bekanntgabepflicht nach § 4 Abs. 1 MedKF-TG bezieht sich wiederum auf Förderungen an Medieninhaber:innen eines periodischen Mediums. Es geht im weitesten Sinne um Fälle, in denen ein:e Rechtsträger:in Gelder an eine:n Medieninhaber:in auszahlt, denen keine unmittelbare Gegenleistung von Medieninhaber:innen (z.B. Inserate, Werbeschaltungen etc.) gegenübersteht. Bekanntzugeben sind – anders als im Fall einer Meldung nach § 2 – der Name von Förderungsempfänger:innen und die Höhe der zugesagten Förderung. Alle gemeldeten Daten werden von der KommAustria im Bereich Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt. Dadurch wird es interessierten Nutzer:innen ermöglicht, die Daten ohne technische Beschränkungen einzusehen. Die gemeldeten Daten werden auch weiterverwendet, ein Beispiel dafür ist das Projekt Medientransparenz Austria der FH Joanneum in Graz. Gerne finden Sie hier alle veröffentlichen Zahlen: https://www.rtr.at/medien/aktuelles/veroeffentlichungen/Uebersichtseite.de.html?l=de&q=&t=field%3Dmedientransparenz Herzlichste Grüße