Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Faber, es handelt sich nicht um eine Gemeindeärztin. Ich werde ihre Anfrage bezüglich Sicherheit der zuständigen Sicherheitsbehörde (Polizei) weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Faber, bezügliche Ihrer Anfrage wird ersucht, sich ordnungsgemäß zu legitimieren. Weiters halte ich ausdrücklich fest, dass einer Veröffentlichung dieser Korrespondenz nicht zugestimmt wird. Sie haben am 10.05.2022 eine Anfrage gem § 2 Oö. ADIG an unsere Gemeinde gestellt. Gem § 1 Abs 1 Oö. ADIG haben die Organe des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches jedermann Auskunft zu erteilen. Soweit für die Gemeinde ersichtlich, fällt die gegenständliche Anfrage nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde. Es ist daher davon auszugehen, dass keine Informationen zu erteilen sind. Es möge daher dargelegt werden, unter welchen Wirkungsbereich die Anfrage vom 10.05.2022 fallen soll. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Faber, Ihre Anbringen via Email lassen Zweifel über Ihre Identität offen. Nach § 13 Abs. 4 iVm Abs. 3 AVG ist einen Behörde in derartigen Fällen gehalten, eine Gelegenheit zur Verbesserung des Mangels zu geben. Die Behörde gibt Ihnen somit Gelegenheit, durch Übermittlung eines Identitätsnachweises (bspw. Lichtbildausweis wie Pass oder Führerschein) sowie die Stellung der Anfrage mit eigenhändiger Unterschrift, binnen 14 Tagen die bestehenden Zweifel über die Identität des Einschreiters zu beseitigen, widrigenfalls gemäß § 13 Abs. 4 AVG Ihr Anbringen als zurückgezogen gilt. Ihrer allfälligen Erledigung entgegensehend verbleibt! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Faber, danke für den vorgelegten Reisepass. Wir werden ihre Anfrage am 07.07.2022 in der Gemeinderatssitzung als eigenen Tagesordnungspunkt behandeln. Nach der Beschlussfassung werde ich Sie kontaktieren. Danke Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Faber, in der Gemeinderatssitzung am 07.07.2022 ist Ihre Anfrage und die damit verbundene Antwort einstimmig beschlossen worden. Die Marktgemeinde Seewalchen teilt Ihnen mit, dass es sich bei Dr. Kellermayr nicht um eine Gemeindeärztin gemäß Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz 2006 handelt. 1. Sind dem Bgm. der Gde Seewalchen aA die ständigen Morddrohungen gegen die Gemeindeärztin Fr. Dr. Kellermayr samt Ordinationsteam bekannt? ja 1. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und von wem wurde er informiert? Informiert durch Dr. Kellermayr per FacebookMessenger am 22.11.2021 um 22:05 Uhr und telefonisch am 29.06.2022 um 19:45, immer auf Anfrage vom Bürgermeister 1. Was hat er bisher getan, um für die Sicherheit seiner Gemeindeärztin samt Team und im Weiteren der Einwohner/Patienten zu sorgen? Es handelt sich nicht um eine Gemeindeärztin, die Zuständigkeit liegt bei Exekutive. Die Exekutive ist auch bereits seit geraumer Zeit involviert. 1. Sind dem Gemeinderat der Gde Seewalchen aA die ständigen Morddrohungen gegen die Gemeindeärztin Dr. Kellermayr samt Ordinationsteam bekannt? Eine direkte Information an den Gemeinderat als Organ der Gemeinde ist nie erfolgt 1. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und von wem wurde er informiert? Siehe Punkt IV 1. War die Causa Dr. Kellermayr Thema einer (nicht) öffentlichen Sitzung? kein Thema in einer öffentlichen Sitzung 1. Wenn ja, wann war das, wurde dieser Punkt im Protokoll der Sitzung festgehalten? nichtzutreffend 1. Wenn es zu einer Abstimmung (für Maßnahmen) gekommen ist, wie lautete die Fragestellung und wie wurde abgestimmt? nichtzutreffend 1. Was hat der Gemeinderat bisher getan, um für die Sicherheit seiner Gemeindeärztin samt Team und im Weiteren der Einwohner/Patienten zu sorgen? Es handelt sich nicht um eine Gemeindeärztin, die Zuständigkeit liegt bei Exekutive. Die Exekutive ist auch bereits seit geraumer Zeit involviert. 1. Wie wurde bisher unterstützt, lassen sich die Unterstützungen der Gemeinde mit Stichtag 01.05.2022 benennen/beziffern? Es existiert keine gesetzliche Grundlage für finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Geldern. 1. Wenn nein, warum nicht? Es wurde kein Ansuchen an den Gemeinderat herangetragen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>