Patrik Faber
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Information…
An Seewalchen am Attersee, Oberösterreich Details
Von
Patrik Faber
Betreff
Morddrohungen gegen Ihre Gemeindeärztin [#2641]
Datum
10. Mai 2022 14:23
An
Seewalchen am Attersee, Oberösterreich
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft:
- Sind dem Bgm. der Gde Seewalchen aA die ständigen Morddrohungen gegen die Gemeindeärztin Fr. Dr. Kellermayr samt Ordinationsteam bekannt? -- Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und von wem wurde er informiert? -- Was hat er bisher getan, um für die Sicherheit seiner Gemeindeärztin samt Team und im Weiteren der Einwohner/Patienten zu sorgen? - Sind dem Gemeinderat der Gde Seewalchen aA die ständigen Morddrohungen gegen die Gemeindeärztin Dr. Kellermayr samt Ordinationsteam bekannt? -- Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und von wem wurde er informiert? -- War die Causa Dr. Kellermayr Thema einer (nicht) öffentlichen Sitzung? --- Wenn ja, wann war das, wurde dieser Punkt im Protokoll der Sitzung festgehalten? -- Wenn es zu einer Abstimmung (für Maßnahmen) gekommen ist, wie lautete die Fragestellung und wie wurde abgestimmt? -- Was hat der Gemeinderat bisher getan, um für die Sicherheit seiner Gemeindeärztin samt Team und im Weiteren der Einwohner/Patienten zu sorgen? -- Wie wurde bisher unterstützt, lassen sich die Unterstützungen der Gemeinde mit Stichtag 01.05.2022 benennen/beziffern? -- Wenn nein, warum nicht?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Patrik Faber Anfragenr: 2641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2641/ Postanschrift Patrik Faber << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Patrik Faber
Seewalchen am Attersee, Oberösterreich
Sehr geehrter Faber, es handelt sich nicht um eine Gemeindeärztin. Ich werde ihre Anfrage bezüglich Sicherheit de…
Von
Seewalchen am Attersee, Oberösterreich
Betreff
AW: Morddrohungen gegen Ihre Gemeindeärztin [#2641]
Datum
10. Mai 2022 15:32
Status
Warte auf Antwort
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5,9 KB


Sehr geehrter Faber, es handelt sich nicht um eine Gemeindeärztin. Ich werde ihre Anfrage bezüglich Sicherheit der zuständigen Sicherheitsbehörde (Polizei) weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen
Patrik Faber
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für ihre Rückmeldung. Auch wenn Fr. Dr. Kellermayer formal keine A…
Von
Patrik Faber
Betreff
AW: Morddrohungen gegen Ihre Gemeindeärztin [#2641]
Datum
10. Mai 2022 15:57
An
christoph.riedler@seewalchen.eu
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für ihre Rückmeldung. Auch wenn Fr. Dr. Kellermayer formal keine Angestellte Gemeindeärztin ist, so ist sie auf Ihrer Internetseite als Ärztin Ihrer Gemeinde verzeichnet und somit in Ihrem Einflussbereich tätig. Weil gerade im ländlichen Raum immer weniger Ärzte tätig sein wollen, dürfte der Gemeinde doch etwas daran liegen, dass die Hausärztliche Versorgung im Gemeindegebiet gesichert ist. Da meine Anfrage ausschließlich das tun oder eben nicht tun der Gemeinde Seewalchen betrifft, wäre ich über eine Beantwortung meiner Fragen iRd Auskunftspflicht dankbar. Daher ist auch eine Weiterleitung an die Polizei OÖ ist nicht notwendig, da bereits eine gesonderte Anfrage läuft. Mit freundlichen Grüßen Patrik Faber Anfragenr: 2641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2641/ Postanschrift Patrik Faber << Adresse entfernt >>
Seewalchen am Attersee, Oberösterreich
Bitte rufen sich mich morgen an.
Von
Seewalchen am Attersee, Oberösterreich
Betreff
AW: Morddrohungen gegen Ihre Gemeindeärztin [#2641]
Datum
10. Mai 2022 16:34
Status
Warte auf Antwort
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Bitte rufen sich mich morgen an.
Seewalchen am Attersee, Oberösterreich
Sehr geehrter Herr Faber, bezügliche Ihrer Anfrage wird ersucht, sich ordnungsgemäß zu legitimieren. Weiters halt…
Von
Seewalchen am Attersee, Oberösterreich
Betreff
Antwort - Morddrohungen gegen Ihre Gemeindeärztin [#2641]
Datum
16. Mai 2022 13:07
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Faber, bezügliche Ihrer Anfrage wird ersucht, sich ordnungsgemäß zu legitimieren. Weiters halte ich ausdrücklich fest, dass einer Veröffentlichung dieser Korrespondenz nicht zugestimmt wird. Sie haben am 10.05.2022 eine Anfrage gem § 2 Oö. ADIG an unsere Gemeinde gestellt. Gem § 1 Abs 1 Oö. ADIG haben die Organe des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches jedermann Auskunft zu erteilen. Soweit für die Gemeinde ersichtlich, fällt die gegenständliche Anfrage nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde. Es ist daher davon auszugehen, dass keine Informationen zu erteilen sind. Es möge daher dargelegt werden, unter welchen Wirkungsbereich die Anfrage vom 10.05.2022 fallen soll. Mit freundlichen Grüßen
Patrik Faber
Sehr geehrt<< Anrede >> vorab möchte ich mich entschuldigen, dass ich keine Rückmeldung gegeben habe,…
An Seewalchen am Attersee, Oberösterreich Details
Von
Patrik Faber
Betreff
AW: Antwort - Morddrohungen gegen Ihre Gemeindeärztin [#2641]
Datum
23. Mai 2022 00:07
An
Seewalchen am Attersee, Oberösterreich
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vorab möchte ich mich entschuldigen, dass ich keine Rückmeldung gegeben habe, ich war beruflich verhindert. Eine Anfrage an eine Behörde bedarf mMn keine gesonderte Legitimation. Meine Anfrage ist ordnungsgemäß gestellt, meine Daten sind REAL und auch zb. mit einer Google Suche zu verifizieren. Sie dürfen gerne weitere Daten erfragen. Warum stelle ich meine Anfrage? Ich höre von folgenden Sachverhalten und möchte mich im Rahmen meiner Möglichkeit informieren. + hier die Morddrohungen gegen Fr. Dr. Kellermayer + den drohenden Konkurs der Fr. Dr. Kellermayer + die untätige Politik - hier die Gemeindeverwaltung v. Seewalchen Über eine Veröffentlichung Ihrer Antwort dürfen wir dann gerne diskutieren, das Recht einer Veröffentlichung (in geschwärzter Form) behalte ich mir dennoch vor. Ich werde es nicht akzeptieren, dass die Gemeindeverwaltung - in ihrer Person - meine scheinbar unliebsame Anfrage unter den Teppich kehren möchte. Ich möchte erinnern, dass bisher keine meiner Fragen beantwortet wurden! Mit freundlichen Grüßen Patrik Faber Anfragenr: 2641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2641/ Postanschrift Patrik Faber << Adresse entfernt >>
Seewalchen am Attersee, Oberösterreich
Sehr geehrter Herr Faber, Ihre Anbringen via Email lassen Zweifel über Ihre Identität offen. Nach § 13 Abs. 4 iV…
Von
Seewalchen am Attersee, Oberösterreich
Betreff
AW: Antwort - Morddrohungen gegen Ihre Gemeindeärztin [#2641]
Datum
23. Mai 2022 14:03
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Faber, Ihre Anbringen via Email lassen Zweifel über Ihre Identität offen. Nach § 13 Abs. 4 iVm Abs. 3 AVG ist einen Behörde in derartigen Fällen gehalten, eine Gelegenheit zur Verbesserung des Mangels zu geben. Die Behörde gibt Ihnen somit Gelegenheit, durch Übermittlung eines Identitätsnachweises (bspw. Lichtbildausweis wie Pass oder Führerschein) sowie die Stellung der Anfrage mit eigenhändiger Unterschrift, binnen 14 Tagen die bestehenden Zweifel über die Identität des Einschreiters zu beseitigen, widrigenfalls gemäß § 13 Abs. 4 AVG Ihr Anbringen als zurückgezogen gilt. Ihrer allfälligen Erledigung entgegensehend verbleibt! Mit freundlichen Grüßen
Patrik Faber
Sg Herr Riedler, siehe Beilage Mit freundlichen Grüßen Patrik Faber Anhänge: - 2022-05-23_seewalchen.pdf A…
An Seewalchen am Attersee, Oberösterreich Details
Von
Patrik Faber
Betreff
AW: Antwort - Morddrohungen gegen Ihre Gemeindeärztin [#2641]
Datum
23. Mai 2022 14:56
An
Seewalchen am Attersee, Oberösterreich
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
2022-05-23_seewalchen.pdf
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Sg Herr Riedler, siehe Beilage Mit freundlichen Grüßen Patrik Faber Anhänge: - 2022-05-23_seewalchen.pdf Anfragenr: 2641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2641/ Postanschrift Patrik Faber << Adresse entfernt >>
Seewalchen am Attersee, Oberösterreich
Sehr geehrter Herr Faber, danke für den vorgelegten Reisepass. Wir werden ihre Anfrage am 07.07.2022 in der Geme…
Von
Seewalchen am Attersee, Oberösterreich
Betreff
AW: Antwort - Morddrohungen gegen Ihre Gemeindeärztin [#2641]
Datum
23. Mai 2022 18:45
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Faber, danke für den vorgelegten Reisepass. Wir werden ihre Anfrage am 07.07.2022 in der Gemeinderatssitzung als eigenen Tagesordnungspunkt behandeln. Nach der Beschlussfassung werde ich Sie kontaktieren. Danke Mit freundlichen Grüßen
Seewalchen am Attersee, Oberösterreich
Auskunftsbeantwortung zur Anfrage 2641 Sehr geehrter Herr Faber, in der Gemeinderatssitzung am 07.07.2022 ist Ihre…
Von
Seewalchen am Attersee, Oberösterreich
Betreff
Auskunftsbeantwortung zur Anfrage 2641
Datum
11. Juli 2022 13:23
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Faber, in der Gemeinderatssitzung am 07.07.2022 ist Ihre Anfrage und die damit verbundene Antwort einstimmig beschlossen worden. Die Marktgemeinde Seewalchen teilt Ihnen mit, dass es sich bei Dr. Kellermayr nicht um eine Gemeindeärztin gemäß Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz 2006 handelt. 1. Sind dem Bgm. der Gde Seewalchen aA die ständigen Morddrohungen gegen die Gemeindeärztin Fr. Dr. Kellermayr samt Ordinationsteam bekannt? ja 1. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und von wem wurde er informiert? Informiert durch Dr. Kellermayr per FacebookMessenger am 22.11.2021 um 22:05 Uhr und telefonisch am 29.06.2022 um 19:45, immer auf Anfrage vom Bürgermeister 1. Was hat er bisher getan, um für die Sicherheit seiner Gemeindeärztin samt Team und im Weiteren der Einwohner/Patienten zu sorgen? Es handelt sich nicht um eine Gemeindeärztin, die Zuständigkeit liegt bei Exekutive. Die Exekutive ist auch bereits seit geraumer Zeit involviert. 1. Sind dem Gemeinderat der Gde Seewalchen aA die ständigen Morddrohungen gegen die Gemeindeärztin Dr. Kellermayr samt Ordinationsteam bekannt? Eine direkte Information an den Gemeinderat als Organ der Gemeinde ist nie erfolgt 1. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und von wem wurde er informiert? Siehe Punkt IV 1. War die Causa Dr. Kellermayr Thema einer (nicht) öffentlichen Sitzung? kein Thema in einer öffentlichen Sitzung 1. Wenn ja, wann war das, wurde dieser Punkt im Protokoll der Sitzung festgehalten? nichtzutreffend 1. Wenn es zu einer Abstimmung (für Maßnahmen) gekommen ist, wie lautete die Fragestellung und wie wurde abgestimmt? nichtzutreffend 1. Was hat der Gemeinderat bisher getan, um für die Sicherheit seiner Gemeindeärztin samt Team und im Weiteren der Einwohner/Patienten zu sorgen? Es handelt sich nicht um eine Gemeindeärztin, die Zuständigkeit liegt bei Exekutive. Die Exekutive ist auch bereits seit geraumer Zeit involviert. 1. Wie wurde bisher unterstützt, lassen sich die Unterstützungen der Gemeinde mit Stichtag 01.05.2022 benennen/beziffern? Es existiert keine gesetzliche Grundlage für finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Geldern. 1. Wenn nein, warum nicht? Es wurde kein Ansuchen an den Gemeinderat herangetragen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>