BM Gewessler, Artikel heute.at vom 22.08.2022

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Folgender Kommentar wurde von Fr. BM in heute.at vom 22.07.2022 abgedruckt: "Russland schürt ganz bewusst Unsicherheit in Europa. So treibt Putin die Gaspreise. Das beweist uns einmal mehr: Russland verwendet Gaslieferungen als Waffe. Russland ist kein verlässliches Gegenüber (...)" (https://www.msn.com/de-at/nachrichten/i…)
Nun konnte man chronologisch verfolgen und aus sämtlichen Medien entnehmen, dass Russland bis NACH dem Zeitpunkt die volle Menge Gas lieferte, zu dem sich Österreich offenkundig offiziell an den Sanktionen gegen Russland beteiligt hat. Erst DANACH wurden die Gaslieferungen eingeschränkt und die Preise erhöht (unabhängig vom Servicieren der Pipeline). Frage: Liegt hier möglicherweise eine Verwechslung von Ursache und Wirkung vor oder wie wäre dieser Kommentar sonst zu verstehen ?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. Juli 2022
  • Frist
    16. September 2022
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
BM Gewessler, Artikel heute.at vom 22.08.2022 [#2691]
Datum
22. Juli 2022 12:18
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Folgender Kommentar wurde von Fr. BM in heute.at vom 22.07.2022 abgedruckt: "Russland schürt ganz bewusst Unsicherheit in Europa. So treibt Putin die Gaspreise. Das beweist uns einmal mehr: Russland verwendet Gaslieferungen als Waffe. Russland ist kein verlässliches Gegenüber (...)" (https://www.msn.com/de-at/nachrichten/inland/angespannt-ministerin-packt-jetzt-%C3%BCber-gas-lage-aus/ar-AAZOX70?ocid=msedgntp&cvid=72ce28a43793455cab8a01444b3c061b) Nun konnte man chronologisch verfolgen und aus sämtlichen Medien entnehmen, dass Russland bis NACH dem Zeitpunkt die volle Menge Gas lieferte, zu dem sich Österreich offenkundig offiziell an den Sanktionen gegen Russland beteiligt hat. Erst DANACH wurden die Gaslieferungen eingeschränkt und die Preise erhöht (unabhängig vom Servicieren der Pipeline). Frage: Liegt hier möglicherweise eine Verwechslung von Ursache und Wirkung vor oder wie wäre dieser Kommentar sonst zu verstehen ?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2691/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zu „BM Gewessler, Artikel heute.at [#2691]“, vom 22.07.2022 Sehr geehrtAnt…
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zu „BM Gewessler, Artikel heute.at [#2691]“, vom 22.07.2022
Datum
2. August 2022 09:14
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
BMK_Extern_Einzelversand.pdf
735,9 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie die Erledigung im Anhang. Es darf darauf hingewiesen werden, dass in eine Veröffentlichung der, in gegenständlicher Erledigung enthaltenen personenbezogenen Daten nicht eingewilligt und dementsprechend Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO eingelegt wird. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
AW: Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zu „BM Gewessler, Artikel heute.at [#2691]“, vom 22.07.2022 [#2691] Se…
An Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zu „BM Gewessler, Artikel heute.at [#2691]“, vom 22.07.2022 [#2691]
Datum
5. Oktober 2022 13:37
An
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für die Antwort, ich werde meine Frage ändern: - Wann wurden die Sanktionen von der österr. BReg. bzw. vom BM für Klimaschutz usw be schlossen ? - Wann wurden die russischen Gaslieferungen nach Österreich bzw. Europa erstmals eingeschränkt ? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2691/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zu „BM Gewessler, Artikel heute.at [#2691]“, vom 05.10.2022 Sehr geehrtAnt…
Von
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Betreff
Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zu „BM Gewessler, Artikel heute.at [#2691]“, vom 05.10.2022
Datum
22. November 2022 09:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
BMK_Extern_Einzelversand.pdf
245,6 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte beachten Sie die Erledigung im Anhang. Es darf darauf hingewiesen werden, dass in eine Veröffentlichung der, in gegenständlicher Erledigung enthaltenen personenbezogenen Daten nicht eingewilligt und dementsprechend Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO eingelegt wird. Mit freundlichen Grüßen