Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen namens meiner Mandantschaft, Pepper Gray. Meine Mandantschaft hat am 05.09.2022 ein elektronisches Auskunftsersuchen an Sie zur Änderung der Blutspenderverordnung (BGBl. II Nr. 217/2022) gestellt. Dabei wurden spezifische folgende Fragen an Sie herangetragen: 1.) Ist die Blutspende für inter* und nicht-binäre Personen möglich? (Die Formulare des Roten Kreuzes erlauben nur das Ankreuzen der Geschlechter "M" und "W", Stand 1.9.22) 2.) Welche Grenzwerte gelten für inter*, trans und nicht-binäre Menschen bei Körperkerntemperatur, Hämoglobin bzw. Jahreshöchstentnahmemenge? Wovon sind diese Grenzwerte abhängig (z.b. primäres Sexualhormon, Vorhandensein bestimmter Organe wie z.B. Uterus?) 3.) Aktuell wird nur das juristische Geschlecht am Anamnesebogen des Roten Kreuzes abgefragt (Stand 1.9.22): 3a) Wie wird festgestellt welche Grenzwerte für die jeweilige Spender*in gelten bzw. wie wird die Sicherheit der Gesundheit von inter*, trans und nicht-binären Spender*innen sichergestellt? 3b) Wie erfahren inter*, trans und nicht-binären Spender*innen von den für sie gültigen Grenzwerten (nachdem sie dem Gesetz nicht entnehmbar sind)? 4.) Bezieht sich § 9. Abs. 3. BSV "die Jahreshöchstentnahmemenge bei Männern 3 000 ml und bei Frauen bis zur Menopause 2 000 ml und danach 2 500 ml" auf Menschen die menstruieren? 4a) Gilt entsprechend eine Jahreshöchstentnahmemenge bei einem menstruierenden trans Mann von 2 000 ml? 4b) Wie würde ein menstruierender trans Mann, der "männlich" am Anamnesebogen ankreuzt hat davon erfahren, welche Jahreshöchstentnahmemenge für ihn gilt? Weiters hat meine Mandantschaft darum ersucht, bei allfälligen Änderungen der Richtlinie bis zur Beantwortung der Anfrage, die Fragen sowohl zum letztgültigen Stand als auch zusätzlich rückblickend zum Stichtag 1.9.22 zu beantworten. Schließlich hat meine Mandantschaft klargestellt, die Anfrage im Auftrag von Venib - Verein Nicht-Binär gestellt zu haben und als deren Social Watchdog im Sinne der VwGH Entscheidung Ra 2017/03/0083-6 zu agieren. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z.B. Verweigerung) wurde die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG beantragt. Das Einlangen des gegenständlichen Auskunftsersuchens wurde am 15.09.2022 bestätigt. Die in § 4 AuskunftspflichtG normierte 8-Wochen-Frist wurde vonseiten der Behörde nicht eingehalten. Am 01.11.2022 hat meine Mandantschaft daher urgiert, umgehend über den Stand der Anfrage zu informieren. Diese Urgenz blieb bis dato ebenfalls unbeantwortet. Auf dieser Grundlage ergeht die anwaltliche Aufforderung, das gegenständliche Auskunftsersuchen in sämtlichen Fragepunkten unter Nachfristsetzung von weiteren zwei Wochen, sohin bis spätestens 29.11.2022, zu beantworten. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, wird bereits jetzt (bzw. in Wiederholung des diesbezüglich ebenfalls von meiner Mandantschaft gestellten Ersuchens) die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG beantragt. Auch mit der Prüfung allfälliger weiterer rechtliche Schritte, gegebenenfalls auch von Maßnahmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Untätigkeit der Behörde, ist meine Kanzlei für den Fall einer weiteren Nicht-Beantwortung des gegenständlichen Ersuchens bereits beauftragt. Mit besten Grüßen RA MMag. Dr. Stephan Vesco, LL.M.

Mit freundlichen Grüßen