Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrter Herr Thiesz, in Beantwortung ihrer Anfrage folgende Stellungnahme: Die Anordnung eines Platzverbotes durch eine Verordnung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Sicherheitspolizeigesetz, hier der § 36. Nämlich wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Annahme besteht, dass an einem bestimmten Ort eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen in großem Ausmaß entsteht. Die jeweilige Sicherheitsbehörde hat dies zu prüfen und kann eine entsprechende Verordnung erlassen. Eine allgemein Maßnahme für alle Versammlungen (Kundgebungen/Demonstrationen), insbesondere im Zusammenhang mit COVID-19 im Bereich von Krankenhäusern, lässt sich daraus nicht ableiten. Vielmehr gab es in der Vergangenheit im Zuge der Veranstaltung „Wiener Akademikerball (WAB)“ und den begleitenden Versammlungen wiederkehrend Ausschreitungen und sonstige Problemstellungen. Eine allgemein gültige Aussage kann zusammenfassend nicht getroffen werden, da die Prüfung im Zuge jeder Versammlungsanmeldung gesondert erfolgt. Mit besten Grüßen