Einsatz von den US Clouddiensten an Schulen

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrteAntragsteller/in

hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft zum breiten Einsatz von den US Clouddiensten Microsoft Office und Google Education Suite an den österreichischen Schulen für Unterricht, Kommunikation und Verwaltung. (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/z…) und (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/s…)

Ich weiße auf Art. 23(5) of the B-VG hin:
"(5) Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe haben Studien, Gutachten und Umfragen, die sie in Auftrag gegeben haben, samt deren Kosten in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, solange und soweit deren Geheimhaltung nicht gemäß Abs. 3 geboten ist."
1. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung für Microsoft Office lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt?
2. Wenn ja, wie lautet diese?
3. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung für Google Education Suite lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt?
4. Wenn ja, wie lautet diese?

Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins OSOS-Antragsteller/in und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage! Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    28. März 2023
  • Frist
    23. Mai 2023
  • 3 Follower:innen
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Einsatz von den US Clouddiensten an Schulen [#2858]
Datum
28. März 2023 09:58
An
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft zum breiten Einsatz von den US Clouddiensten Microsoft Office und Google Education Suite an den österreichischen Schulen für Unterricht, Kommunikation und Verwaltung. (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/zrp/dibi/itinf/it_angebote/microsoft.html) und (https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/ds.html#08) Ich weiße auf Art. 23(5) of the B-VG hin: "(5) Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe haben Studien, Gutachten und Umfragen, die sie in Auftrag gegeben haben, samt deren Kosten in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, solange und soweit deren Geheimhaltung nicht gemäß Abs. 3 geboten ist." 1. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung für Microsoft Office lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt? 2. Wenn ja, wie lautet diese? 3. Wurde eine Datenschutzfolgenabschätzung für Google Education Suite lt. DSGVO Art. 35 durchgeführt? 4. Wenn ja, wie lautet diese? Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins OSOS-Antragsteller/in und beabsichtige, die Informationen und Dokumente für weitere Analysen und Veröffentlichungen zu verwenden. Ich erfülle die vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Ra 2017/03/0083-10 (29.5.2018) festgehaltenen Kriterien eines sogenannten „Social Watchdog“. In dieser Entscheidung hat der VwGH unter anderem festgestellt, dass es bei Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz geboten sein kann, dem/der AuskunftswerberIn Zugang zu den relevanten Dokumenten zu gewähren. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Bemühungen rund um die Bearbeitung meiner Anfrage! Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z. B.: Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem. § 4 AuskunftspflichtG. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2858 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2858/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Sehr [geschwärzt], Ihre untenstehende Anfrage wird von uns bearbeitet. Zur Frage 1 und 3: Im Bundesministerium…
Von
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Betreff
WG: Einsatz von den US Clouddiensten an Schulen [#2858]
Datum
23. Mai 2023 16:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], Ihre untenstehende Anfrage wird von uns bearbeitet. Zur Frage 1 und 3: Im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) wurde eine Datenschutzfolgeabschätzung bzgl der Rahmenbedingungen des Einsatzes US-basierter Clouddiensteanbieter für Unterrichtszwecke durchgeführt. Diese wird als laufender Prozess seit Inkrafttreten der DSGVO betrieben und in laufenden Berichten periodisch zusammengefasst. Zur Frage 2 und 4: Die ersten Berichte finden Sie auf der Webseite des BMBWF unter: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/ds.html#08 Eine zweites periodisches Zwischenergebnis wurde in den Texten (inkl. Erläuterungen) zur IKT-SchulVO berücksichtigt (siehe https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011647 ) Als dritter Berichtspunkt ist die Beantwortung des Ressort zum Questionnaire des EDSA bzgl Einsatz von Clouddiensten in der öffentlichen Verwaltung zu sehen. Wir haben Ihre Anfrage zum Anlass genommen diese unterschiedlichen Dokumente zur selben Thematik in einem Gesamttext zu konsolidieren und werden in diese Version in den nächsten Tagen zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]#[geschwärzt]) [geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt] "([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Anfragesteller/in
Guten Tag, es wäre wünschenswert, wenn der konsolidierte Gesamttext auch hier als PDF-Dokument zu finden wäre. B…
An Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: WG: Einsatz von den US Clouddiensten an Schulen [#2858]
Datum
28. Juni 2023 16:29
An
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, es wäre wünschenswert, wenn der konsolidierte Gesamttext auch hier als PDF-Dokument zu finden wäre. Besten Dank Anfragenr: 2858 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Anfragesteller/in
Guten Tag, [geschwärzt], ich bitte Sie noch einmal, den konsolidierten Gesamttext auch hier als PDF-Dokument hoc…
An Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: WG: Einsatz von den US Clouddiensten an Schulen [#2858]
Datum
23. August 2023 09:15
An
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, [geschwärzt], ich bitte Sie noch einmal, den konsolidierten Gesamttext auch hier als PDF-Dokument hochzuladen. Besten Dank Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] Anfragenr: 2858 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Anfragesteller/in
Guten Tag, bezugnehmen auf ihre Aussage: "Wir haben Ihre Anfrage zum Anlass genommen diese unterschiedlichen Doku…
An Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
AW: WG: Einsatz von den US Clouddiensten an Schulen [#2858]
Datum
25. Oktober 2023 11:32
An
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bezugnehmen auf ihre Aussage: "Wir haben Ihre Anfrage zum Anlass genommen diese unterschiedlichen Dokumente zur selben Thematik in einem Gesamttext zu konsolidieren und werden in diese Version in den nächsten Tagen zur Verfügung stellen." bitten wir Sie, den Gesamttext hier als PDF zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in