Digitaler EURO
Obwohl die entsprechende Verordnung erst am 28. Juni bekannt werden sollte, wurde bereits Ende letzter Woche bekannt, dass die EU-Kommission den Digitaleuro zum gesetzlichen Zahlungsmittel erheben will.
Es steht, trotz aller Beteuerungen (sic.) fest, dass das Bargeld nicht abgeschafft werden soll. Ein genauerer Blick in die Verordnung zeigt jedoch, dass diesen Verlautbarungen nicht zu trauen ist.
Für Österreich wurde ja bereits festgestellt, dass die Bürger Bargeld bevorzugen.
In der Vergangenheit wurde, lt. Bundeskanzler, ein Gesetz zum Erhalt des Bargelds angekündigt, jedoch blieb es nur bei einer Ankündigung, denn dieses Thema war schnell aus den Schlagzeilen verschwunden.
Gibt es bereits eine Gesetzesvorlage zum Erhalt des Bargelds?
Wenn ja, wann wird diese behandelt und dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt? Bzw. gibt es vor einer Abstimmung eine Volksbefragung, um die Bürger in dieses wichtige Thema einzubinden?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum20. Juni 2023
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15. August 2023
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