Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc.
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
In Neuseeland erhielten in etwa 11.000 Politiker Ausnahmegenehmigungen für die Covid-Impfung. Dies wurde festgestellt. Wie viele Bedienstete des Gesudheitsministeriums erhielten in Österreich Impfbefreiungen von der Covid-Impfung ?
Anfrage erfolgreich
-
Datum11. Dezember 2023
-
5. Februar 2024
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2 Follower:innen
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Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft…
An
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Details
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc. [#2976]
- Datum
- 11. Dezember 2023 16:14
- An
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
In Neuseeland erhielten in etwa 11.000 Politiker Ausnahmegenehmigungen für die Covid-Impfung. Dies wurde festgestellt. Wie viele Bedienstete des Gesudheitsministeriums erhielten in Österreich Impfbefreiungen von der Covid-Impfung ?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 2976
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.at/a/2976/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in
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Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihr E-Mail ist im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Sozia…
- Von
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- WG: WG: Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc. [#2976] [20231212-071733368/20231214-083330712]
- Datum
- 14. Dezember 2023 08:33
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihr E-Mail ist im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) eingelangt und wurde zur weiteren Bearbeitung an die Fachabteilung weitergeleitet. Wir bitten Sie noch um etwas Geduld.
Im Anhang finden Sie auch die Benachrichtigung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
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Mit freundlichen Grüßen
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Anfragesteller/in
Guten Tag,
meine Anfrage "Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc." vom 11.12.2023 (#2976) wurde v…
An
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Details
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- AW: WG: WG: Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc. [#2976] [20231212-071733368/20231214-083330712] [#2976]
- Datum
- 24. Mai 2024 12:02
- An
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Anfrage "Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc." vom 11.12.2023 (#2976) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 109 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc. [#2976]
> Datum: 11. Dezember 2023, 15:14
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Sehr geehrteAntragsteller/in
>
> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
>
> In Neuseeland erhielten in etwa 11.000 Politiker Ausnahmegenehmigungen für die Covid-Impfung. Dies wurde festgestellt. Wie viele Bedienstete des Gesudheitsministeriums erhielten in Österreich Impfbefreiungen von der Covid-Impfung ?
>
> Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
> Anfragenr: 2976
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.at/a/2976/
>
> Postanschrift
> Antragsteller/in Antragsteller/in
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
Anfragenr: 2976
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.at/a/2976/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
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Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihre Anfrage ist im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soz…
- Von
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- WG: AW: WG: WG: Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc. [... [20231212-071733368/20240524-133501027]
- Datum
- 24. Mai 2024 13:35
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihre Anfrage ist im Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) eingelangt und wurde zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet.
Zeige die zitierte Nachricht an--
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Guten Tag!
Über derartige Vorgänge in Neuseeland ist im BMSGPK nichts aktenkundig. Seitens BMSGPK wurden jedenfa…
- Von
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- AW: AW: WG: WG: Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc. [136062]
- Datum
- 19. März 2025 13:56
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag!
Über derartige Vorgänge in Neuseeland ist im BMSGPK nichts aktenkundig. Seitens BMSGPK wurden jedenfalls keine derartigen Regelungen für Mitarbeiter:innen veranlasst.
Mit höflichen Grüßen
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Anfragesteller/in
Guten Tag,
meine Anfrage "Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc." vom 11.12.2023 (#2976) wurde v…
An
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Details
- Von
- Anfragesteller/in
- Betreff
- AW: AW: WG: WG: Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc. [136062] [#2976]
- Datum
- 28. Oktober 2025 06:07
- An
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Anfrage "Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc." vom 11.12.2023 (#2976) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 631 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc. [#2976]
> Datum: 11. Dezember 2023, 15:14
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Sehr geehrteAntragsteller/in
>
> hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
>
> In Neuseeland erhielten in etwa 11.000 Politiker Ausnahmegenehmigungen für die Covid-Impfung. Dies wurde festgestellt. Wie viele Bedienstete des Gesudheitsministeriums erhielten in Österreich Impfbefreiungen von der Covid-Impfung ?
>
> Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
> Anfragenr: 2976
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.at/a/2976/
>
> Postanschrift
> Antragsteller/in Antragsteller/in
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
Anfragenr: 2976
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.at/a/2976/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…
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Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,
Ihre Anfrage wurde bereits am 19.03.2025 vollständig beantwortet.
Über derar…
- Von
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Betreff
- AW: AW: WG: WG: Covid-Impfung, Ausnahmegenehmigungen für Politiker etc. [1849306]
- Datum
- 29. Oktober 2025 15:01
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,
Ihre Anfrage wurde bereits am 19.03.2025 vollständig beantwortet.
Über derartige Vorgänge in Neuseeland ist im BMASGPK auch weiterhin nichts aktenkundig.
Seitens BMASGPK wurden jedenfalls keine derartigen Regelungen für Mitarbeiter:innen veranlasst.
Mit freundlichen Grüßen
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