schwerwiegenden Vorwürfen gegen ORF-Mitarbeiter Robert Ziegle

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Eine Kommission untersuchte mögliche Verstöße gegen das Redaktionsstatut, die Programmrichtlinien, Compliance-Regelungen und ORF-Gesetz. Rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden zur Befragung eingeladen, mehr als 50 sollen ausgesagt haben. Dreimal die Woche tagte die Kommission über die vergangenen Wochen, teils über zehn bis elf Stunden. Und viele von ihnen sollen die Vorwürfe gegen Ziegler bestätigt haben. https://www.derstandard.at/story/200014…
Nach der NÖ-Wahl ist das Thema aber völlig eingeschlafen. Es wäre interessant zu erfahren, ob Aufsichts- und Regulierungsbehörde KommAustria davon irgendetwas mitbekommen hat
Dazu folgende Fragen:
1. Ist der Bericht zu den Vorwürfen gegenüber Robert Ziegler, der auf die Berichterstattung des ORF aus parteipolitischen Motiven zugunsten der ÖVP Einfluss genommen haben soll, bei der KommAustria bekannt?
2. Wenn ja, wann ist dieser Bericht der Behörde zugegangen?
3. Wenn ja, welche Konsequenzen zog diese Causa bzw. insbesondere der Bericht nach sich?
4. Wenn ja, welche konkreten Schritte wurden durch die KommAustria, insbesondere seit Bekanntwerden der Vorwürfe bzw. der Kenntnisnahme des Berichts, gesetzt, um eine parteipolitische Beeinflussung des ORF hintan zuhalten?
5. Wenn ja, in welchem Ausmaß bestätigt der Bericht die im Raum stehenden Vorwürfe?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wenn nein, hat man sich seitens der KommAustria als Aufsichtsbehörde gem. § 35 ORF-G darum bemüht diesen Bericht zu bekommen um ihn nachvollziehen zu können?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    13. Dezember 2023
  • Frist
    7. Februar 2024
  • Ein:e Follower:in
Medium Unzensuriert
Medium Unzensuriert (Unzensuriert)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) Details
Von
Medium Unzensuriert (Unzensuriert)
Betreff
schwerwiegenden Vorwürfen gegen ORF-Mitarbeiter Robert Ziegle [#2982]
Datum
13. Dezember 2023 09:39
An
KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Eine Kommission untersuchte mögliche Verstöße gegen das Redaktionsstatut, die Programmrichtlinien, Compliance-Regelungen und ORF-Gesetz. Rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden zur Befragung eingeladen, mehr als 50 sollen ausgesagt haben. Dreimal die Woche tagte die Kommission über die vergangenen Wochen, teils über zehn bis elf Stunden. Und viele von ihnen sollen die Vorwürfe gegen Ziegler bestätigt haben. https://www.derstandard.at/story/2000143086091/orf-noe-bericht-zu-vorwuerfen-gegen-landesdirektor-ziegler-vor-der Nach der NÖ-Wahl ist das Thema aber völlig eingeschlafen. Es wäre interessant zu erfahren, ob Aufsichts- und Regulierungsbehörde KommAustria davon irgendetwas mitbekommen hat Dazu folgende Fragen: 1. Ist der Bericht zu den Vorwürfen gegenüber Robert Ziegler, der auf die Berichterstattung des ORF aus parteipolitischen Motiven zugunsten der ÖVP Einfluss genommen haben soll, bei der KommAustria bekannt? 2. Wenn ja, wann ist dieser Bericht der Behörde zugegangen? 3. Wenn ja, welche Konsequenzen zog diese Causa bzw. insbesondere der Bericht nach sich? 4. Wenn ja, welche konkreten Schritte wurden durch die KommAustria, insbesondere seit Bekanntwerden der Vorwürfe bzw. der Kenntnisnahme des Berichts, gesetzt, um eine parteipolitische Beeinflussung des ORF hintan zuhalten? 5. Wenn ja, in welchem Ausmaß bestätigt der Bericht die im Raum stehenden Vorwürfe? 6. Wenn nein, warum nicht? 7. Wenn nein, hat man sich seitens der KommAustria als Aufsichtsbehörde gem. § 35 ORF-G darum bemüht diesen Bericht zu bekommen um ihn nachvollziehen zu können?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Medium Unzensuriert Anfragenr: 2982 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/2982/ Postanschrift Medium Unzensuriert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Medium Unzensuriert (Unzensuriert)