Ein Präsident für alle?
Anfrage an:
Bundespräsidentschaftskanzlei
Verwendetes Gesetz:
Auskunftspflichtgesetz
Immer wieder wird öffentlich verkündet, Alexander van der Bellen wäre ein Präsident für alle. Doch gerade aktuell getätigte sowie nicht getätigte Aussagen auf der Plattform X werfen Fragen auf.
14. Februar: Kein Wort zum Beginn der christlichen Fastenzeit, welche für die absolute Mehrheit im Land von Bedeutung ist. Jedoch eine Meldung betreffend die üblichen Veranstaltungen des politischen Aschermittwochs.
11. März: Gesegneter Ramadan (“Ramadan Mubarak”).
Nachdem immer darauf Wert gelegt wird, alle Menschen gleich zu behandeln und niemanden zu diskriminieren (auch nicht positiv): Wie lässt sich die nicht getätigte Aussage zum Beginn der Fastenzeit (Aschermittwoch) mit der getätigten zum Ramadan vereinbaren?
Anfrage erfolgreich
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Datum15. März 2024
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10. Mai 2024
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