Disziplinarverfahren Egisto Ott

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

In seinem Interview in der ZIB2 vom 9.4.2024 berichtete Innenminister Karner davon, dass der Bundesverwaltungsgerichtshof (gemeint wohl: das Bundesverwaltungsgericht) eine Suspendierung aufgehoben hat. In der wohl mit dieser Causa verbundenen, im RIS auffindbaren Entscheidung BVwG W146 2182478-1 vom 16.02.2018 wurde der Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 6.2.2017 behoben und „die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen“.
Das Gericht stellte fest: „Aufgrund des oa. Verfahrensganges, der vorgelegten Verwaltungsakten und dem Bescheid der belangten Behörde vom 06.12.2017 steht fest, dass die belangte Behörde keine zweckdienlichen Ermittlungen zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt getätigt hat. Der Sachverhalt steht demnach nicht fest.“

1. Ist dies die korrekte Entscheidung?
2. Gab es eine (Amts-)Revision gegen diese Entscheidung?
3. Wie lautete der Bescheid vom 6.2.2017 im Wortlaut?
4. Wurde nach der Behebung des Bescheides ein neuer Bescheid erlassen? Wie lautete dieser im Wortlaut?
4.a. Falls nein, aus welchen Gründen wurde kein neuer Bescheid erlassen, wer hat dies wann entschieden?
5. Wer verantwortete die Erstellung des Bescheides vom 6.2.2017, insbesondere die darin erhaltenen, offenbar ungenügenden Sachverhaltsfeststellungen?
6. Wurden die Ersteller und Unterzeichner des Bescheides davon informiert, dass der Bescheid behoben wurde? Wurden diese ermahnt oder erfuhren diese Konsequenzen daraus?
7. Wurden nach der Behebung des Bescheides Maßnahmen, etwa Änderungen interner Prozesse, getroffen um in Zukunft weitere solche „Heber“ zu verhindern? Welche und wann?
8. Welche konkreten Maßnahmen oder Weisungen hat Innenminister Karner gesetzt, um sicherzustellen, dass eine politisch unabhängige, restlose Klärung dieser Sache möglich ist?

Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) hin. Die Anfrage dient alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter die Auskunftspflicht fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. April 2024
  • Frist
    5. Juni 2024
  • 2 Follower:innen
Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Disziplinarverfahren Egisto Ott [#3080]
Datum
10. April 2024 23:59
An
Bundesministerium für Inneres
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: In seinem Interview in der ZIB2 vom 9.4.2024 berichtete Innenminister Karner davon, dass der Bundesverwaltungsgerichtshof (gemeint wohl: das Bundesverwaltungsgericht) eine Suspendierung aufgehoben hat. In der wohl mit dieser Causa verbundenen, im RIS auffindbaren Entscheidung BVwG W146 2182478-1 vom 16.02.2018 wurde der Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 6.2.2017 behoben und „die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen“. Das Gericht stellte fest: „Aufgrund des oa. Verfahrensganges, der vorgelegten Verwaltungsakten und dem Bescheid der belangten Behörde vom 06.12.2017 steht fest, dass die belangte Behörde keine zweckdienlichen Ermittlungen zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt getätigt hat. Der Sachverhalt steht demnach nicht fest.“ 1. Ist dies die korrekte Entscheidung? 2. Gab es eine (Amts-)Revision gegen diese Entscheidung? 3. Wie lautete der Bescheid vom 6.2.2017 im Wortlaut? 4. Wurde nach der Behebung des Bescheides ein neuer Bescheid erlassen? Wie lautete dieser im Wortlaut? 4.a. Falls nein, aus welchen Gründen wurde kein neuer Bescheid erlassen, wer hat dies wann entschieden? 5. Wer verantwortete die Erstellung des Bescheides vom 6.2.2017, insbesondere die darin erhaltenen, offenbar ungenügenden Sachverhaltsfeststellungen? 6. Wurden die Ersteller und Unterzeichner des Bescheides davon informiert, dass der Bescheid behoben wurde? Wurden diese ermahnt oder erfuhren diese Konsequenzen daraus? 7. Wurden nach der Behebung des Bescheides Maßnahmen, etwa Änderungen interner Prozesse, getroffen um in Zukunft weitere solche „Heber“ zu verhindern? Welche und wann? 8. Welche konkreten Maßnahmen oder Weisungen hat Innenminister Karner gesetzt, um sicherzustellen, dass eine politisch unabhängige, restlose Klärung dieser Sache möglich ist? Ich weise auf meine Rolle als Journalist und „public watchdog“ (Ich bin Vorstandsmitglied der NGO Forum Informationsfreiheit) hin. Die Anfrage dient alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften (vgl. VwGH Ra 2017/03/0083 vom 29.05.2018). Zur Rechtsfrage, ob derartige Auskunftsbegehren unter die Auskunftspflicht fallen, verweise ich auf VwGH Ra 2019/11/0049-8 vom 28. Juni 2021. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Mit freundlichen Grüßen
Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 3080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3080/ Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Markus 'fin' Hametner
Guten Tag, in meiner gestrigen Anfrage habe ich Fragen zu einem Bescheid vom 6.2.2017 gestellt, hier ist ein Fehl…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Disziplinarverfahren Egisto Ott [#3080]
Datum
11. April 2024 11:05
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, in meiner gestrigen Anfrage habe ich Fragen zu einem Bescheid vom 6.2.2017 gestellt, hier ist ein Fehler passiert, gemeint war der im genannten Verfahren behobene Bescheid vom 06.12.2017. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 3080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3080/
Markus 'fin' Hametner
Guten Tag, mittlerweile ist mir auch die Entscheidung W146 2182478-2 vom 15.06.2018 bekannt. Ich ersuche um Beant…
An Bundesministerium für Inneres Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
AW: Disziplinarverfahren Egisto Ott [#3080]
Datum
12. April 2024 11:36
An
Bundesministerium für Inneres
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, mittlerweile ist mir auch die Entscheidung W146 2182478-2 vom 15.06.2018 bekannt. Ich ersuche um Beantwortung meiner Fragen 2, 4, 4a, 5 sowohl im Bezug auf die ursprüngliche Entscheidung mit Zahl -1 sowie im Bezug auf jene Entscheidung mit Zahl -2. Bitte um Nachsicht für diesen meiner unvollständigen Recherche geschuldeten Nachtrag sowie um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 3080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3080/
Bundesministerium für Inneres
2024-0.394.729, Markus Hametner;, Auskunftsbegehren vom 10.04.2024, Beantwortung nach dem AuskunftspflichtG Die zu…
Von
Bundesministerium für Inneres
Betreff
2024-0.394.729, Markus Hametner;, Auskunftsbegehren vom 10.04.2024, Beantwortung nach dem AuskunftspflichtG
Datum
31. Mai 2024 09:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Die zuständige Stelle für Rückfragen und Rückmeldungen entnehmen Sie bitte der Erledigung. Bundesministerium für Inneres Sektion I Präsidium Ministerialkanzleidirektion +43 1 53126-0 Herrengasse 7, 1010 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> www.bmi.gv.at<http://www.bmi.gv.at/>