In den Medien wurden die skandalösen Aktivitäten einer heimliche Gruppierung entlarvt, die sich "Hochrangige Gruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung" nennt und die daran arbeitet, durch legistische Maßnahmen auf EU-Ebene das elektronische Briefgeheimnis abzuschaffen, den Schriftverkehr der Gesamtbevölkerung anlasslos mitzulesen und verschlüsselte Kommunikation zu verbieten (sogenannte Chatkontrolle).

In der Zeitung derstandard.at wurde davon berichtet (https://www.derstandard.at/story/300000…), dass dieser Geheimgruppierung (die sich entgegen dem Kommissionsbeschluss C(2016)3301 nicht im "Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen" eingetragen hat) auch ein Vertreter des BMJ angehört.

Gleichzeitig wurde die Bundesministerin in Medienberichten als empört und überrascht zitiert.

Ich beantrage gemäß §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz die Auskunft
1.) über den Namen des Beamten, der als Vertreter des BMJ der "Hochrangige Gruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung" angehört
2.) wie es sein konnte, dass die Frau Bundesministerin nichts von den Aktivitäten des Beamten mitbekommen hat
3.) ob der Herr durch seine Aktivitäten Weisungen der Frau Bundesministerin zuwider gehandelt hat
4.) ob seitens des BMJ geplant ist, im Rahmen der Expertengruppe die tatsächliche Haltung Österreichs zur Chatkontrolle klarzustellen