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Rechtsgutachten des Verfassungsdiensts bezüglich Abstimmung zu Renaturierungsgesetz durch Leonore Gewessler

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Bitte um Übermittlung des durch das Bundeskanzleramt beim hauseigenen Verfassungsdienst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens bezüglich der Legalität von Bundesministerin Leonore Gewesslers Entscheidung, im Rat der EU am 17. Juni 2024 für das Renaturierungsgesetz zu stimmen, obwohl kein Einvernehmen mit vom Koalitionspartner ÖVP geführten Ressorts und kein Einvernehmen mit den Bundesländern bestand.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Juni 2024
  • Frist
    12. August 2024
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Teresa Reiter
am 17. Juni
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Teresa Reiter
Betreff
Rechtsgutachten des Verfassungsdiensts bezüglich Abstimmung zu Renaturierungsgesetz durch Leonore Gewessler [#3142]
Datum
17. Juni 2024 18:02
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Bitte um Übermittlung des durch das Bundeskanzleramt beim hauseigenen Verfassungsdienst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens bezüglich der Legalität von Bundesministerin Leonore Gewesslers Entscheidung, im Rat der EU am 17. Juni 2024 für das Renaturierungsgesetz zu stimmen, obwohl kein Einvernehmen mit vom Koalitionspartner ÖVP geführten Ressorts und kein Einvernehmen mit den Bundesländern bestand.
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Teresa Reiter Anfragenr: 3142 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3142/ Postanschrift Teresa Reiter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Teresa Reiter
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Bundeskanzleramt
am 8. Aug.
In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße
Details
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
GZ 2024-0.459.468; Auskunftspflichtgesetz; Plattform "Frag den Staat" [#3142]; Rechtsgutachten des Verfassungsdiensts bezüglich Abstimmung zu Renaturierungsgesetz durch Leonore Gewessler; Schreiben vom 17.6.2024
Datum
8. August 2024 07:10
Status
Anfrage abgeschlossen
2024-0-459-468-3-a-ausgang-an-frau-teresa-reiter-08-08-2024-teresa-reiter_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
In der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Freundliche Grüße
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