Prognosen Budgetdefizit 2,9%

Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Im April wurde bekannt, dass der Fiskalrat ein Defizit über drei Prozent des BIP erwartet. Damals hieß es, das BMF werde "genau analysieren", weswegen der Fiskalrat dieses höhere Defizit prognostiziere [1].

Beantragt wird die Auskunftserteilung über die Methodik dieser Analyse, des Datums der ersten Richtung Ressortspitze kommunizierten Ergebnisse sowie der Inhalte der Analyse (Texte, Grafiken) im Wortlaut.

Weiters wird Auskunft darüber begehrt, welche Studien und Expertisen mit Prognosen des Defizits seit Mitte 2023 vorlagen, inklusive Ersteller/Autor der Studie bzw Expertise, Datum des Eintreffens bzw. Bekanntwerdens im BMF, Datum der Veröffentlichung bzw. Datierung des Dokuments, Zeitraum der berücksichtigten Datengrundlage und des prognostizierten Defizits (ggf. auch des Prognosebereichs).

[1] https://www.derstandard.at/story/300000…

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    9. Oktober 2024
  • Frist
    4. Dezember 2024
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Markus 'fin' Hametner
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Markus 'fin' Hametner
Betreff
Prognosen Budgetdefizit 2,9% [#3218]
Datum
9. Oktober 2024 09:32
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Im April wurde bekannt, dass der Fiskalrat ein Defizit über drei Prozent des BIP erwartet. Damals hieß es, das BMF werde "genau analysieren", weswegen der Fiskalrat dieses höhere Defizit prognostiziere [1]. Beantragt wird die Auskunftserteilung über die Methodik dieser Analyse, des Datums der ersten Richtung Ressortspitze kommunizierten Ergebnisse sowie der Inhalte der Analyse (Texte, Grafiken) im Wortlaut. Weiters wird Auskunft darüber begehrt, welche Studien und Expertisen mit Prognosen des Defizits seit Mitte 2023 vorlagen, inklusive Ersteller/Autor der Studie bzw Expertise, Datum des Eintreffens bzw. Bekanntwerdens im BMF, Datum der Veröffentlichung bzw. Datierung des Dokuments, Zeitraum der berücksichtigten Datengrundlage und des prognostizierten Defizits (ggf. auch des Prognosebereichs). [1] https://www.derstandard.at/story/3000000216234/
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Markus 'fin' Hametner Anfragenr: 3218 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3218/ Postanschrift Markus 'fin' Hametner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus 'fin' Hametner
Bundesministerium für Finanzen
Ihre Anfrage vom 9. Oktober 2024 Sehr geehrter Herr Hametner, anbei übermitteln wir Ihnen die Antwort auf Ihre An…
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Ihre Anfrage vom 9. Oktober 2024
Datum
16. Oktober 2024 08:10
Status
Sehr geehrter Herr Hametner, anbei übermitteln wir Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage vom 9. Oktober 2024. Mit freundlichen Grüßen,