Sebastian Pfeifer Anfragenr: 3281 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3281/ Postanschrift Sebastian Pfeifer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Twitter Nutzung Ihres Ministeriums [#3281] > Datum: 21. Januar 2025, 07:24 > Von: "Sebastian Pfeifer" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Inneres" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Guten Tag, > > Twitter/X ist in der Vergangenheit schon mehrmals durch fragwürdige Praktiken und Rechtsverletzungen aufgefallen, wie vermutliche Verstöße gegen die DSGVO und den DSA[0][1][2]. > Auch der Inhaber ist kein unbeschriebenes Blatt und tritt immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen in Erscheinung[3][4][5][6][7]. > > hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: > > 1. Sind Ihnen die mutmaßlichen Verstöße von Twitter gegen die DSGVO/den DSA bekannt? > 2. Sind Ihnen die Äußerungen von Elon Musk bekannt? > 3. Ist Ihr Ministerium auf Twitter vertreten? > 3a. Wenn ja, warum? > 3b. Wenn ja, ist es geplant, Twitter in absehbarer Zeit zu verlassen? Wann? > 3b1. Wenn nein, warum nicht? > 4. Ich bitte um Übermittlung Ihrer Social Media Strategie o.ä., so vorhanden. > > Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. > > [0] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_3761 > [1] https://dr-dsgvo.de/twitter-account-datenschutzkonform-nutzbar-oder-nicht/ > [2] https://noyb.eu/de/twitters-ai-plans-hit-9-more-gdpr-complaints > [3] https://orf.at/stories/3382447/ > [4] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/x-werbekunden-kritik-musk-100.html > [5] https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fruehdenker/elon-musk-bereitet-afd-chefin-alice-weidel-bei-x-die-buehne-faz-fruehdenker-110219572.html > [6] https://www.fr.de/politik/trump-berater-musk-unterstuetzung-haft-rechtsextremen-grossbritannien-tommy-robinson-93495309.html > [7] https://www.derstandard.at/story/3000000236880/und-niemand-versucht-kamala-zu-toeten-eklat-um-tweet-von-elon-musk > > Mit freundlichen Grüßen > Sebastian Pfeifer > > > > Anfragenr: 3281 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.at/a/3281/ > > Postanschrift > Sebastian Pfeifer > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Anfragenr: 3281 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3281/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/

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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Sebastian Pfeifer [#3281] <[geschwärzt]> Gesendet: Donnerstag, 24. April 2025 08:12 An: *BMI III/A/7/c <BMI-III-A-7-c@bmi.gv.at> Betreff: AW: 2025-0.218.010 [#3281] Guten Tag, meine Anfrage "Twitter Nutzung Ihres Ministeriums" vom 21.01.2025 (#3281) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 37 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich verweise auch auf mein Schreiben vom 07. April 2025. Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Pfeifer [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]