Twitter Nutzung

Anfrage an: Parlamentsdirektion
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Guten Tag,

Twitter/X ist in der Vergangenheit schon mehrmals durch fragwürdige Praktiken und wahrscheinliche Rechtsverletzungen aufgefallen, wie vermutliche Verstöße gegen die DSGVO und den DSA[0][1][2].
Auch der Inhaber ist kein unbeschriebenes Blatt und tritt immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen in Erscheinung[3][4][5][6][7].

hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

1. Sind Ihnen die mutmaßlichen Verstöße von Twitter gegen die DSGVO/den DSA bekannt?
2. Sind Ihnen die Äußerungen bzw. das Verhalten von Elon Musk bekannt?
2. Die Parlamentsdirektion ist auf Twitter vertreten (https://twitter.com/OeParl).
2a. Warum?
2b. Ist es geplant, Twitter in absehbarer Zeit zu verlassen?
2b1. Wenn ja, wann?
2b2. Wenn nein, warum nicht?
3. Ich bitte um Übermittlung Ihrer Social Media Strategie o.ä., so vorhanden.

Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG.

[0] https://ec.europa.eu/commission/pressco…
[1] https://dr-dsgvo.de/twitter-account-dat…
[2] https://noyb.eu/de/twitters-ai-plans-hi…
[3] https://orf.at/stories/3382447/
[4] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/x-…
[5] https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podc…
[6] https://www.fr.de/politik/trump-berater…
[7] https://www.derstandard.at/story/300000…

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. Januar 2025
  • Frist
    19. März 2025
  • 0 Follower:innen
Sebastian Pfeifer
Guten Tag, Twitter/X ist in der Vergangenheit schon mehrmals durch fragwürdige Praktiken und wahrscheinliche Rec…
An Parlamentsdirektion Details
Von
Sebastian Pfeifer
Betreff
Twitter Nutzung [#3292]
Datum
22. Januar 2025 09:15
An
Parlamentsdirektion
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Twitter/X ist in der Vergangenheit schon mehrmals durch fragwürdige Praktiken und wahrscheinliche Rechtsverletzungen aufgefallen, wie vermutliche Verstöße gegen die DSGVO und den DSA[0][1][2]. Auch der Inhaber ist kein unbeschriebenes Blatt und tritt immer wieder mit fragwürdigen Äußerungen in Erscheinung[3][4][5][6][7]. hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: 1. Sind Ihnen die mutmaßlichen Verstöße von Twitter gegen die DSGVO/den DSA bekannt? 2. Sind Ihnen die Äußerungen bzw. das Verhalten von Elon Musk bekannt? 2. Die Parlamentsdirektion ist auf Twitter vertreten (https://twitter.com/OeParl). 2a. Warum? 2b. Ist es geplant, Twitter in absehbarer Zeit zu verlassen? 2b1. Wenn ja, wann? 2b2. Wenn nein, warum nicht? 3. Ich bitte um Übermittlung Ihrer Social Media Strategie o.ä., so vorhanden. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. [0] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_24_3761 [1] https://dr-dsgvo.de/twitter-account-datenschutzkonform-nutzbar-oder-nicht/ [2] https://noyb.eu/de/twitters-ai-plans-hit-9-more-gdpr-complaints [3] https://orf.at/stories/3382447/ [4] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/x-werbekunden-kritik-musk-100.html [5] https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fruehdenker/elon-musk-bereitet-afd-chefin-alice-weidel-bei-x-die-buehne-faz-fruehdenker-110219572.html [6] https://www.fr.de/politik/trump-berater-musk-unterstuetzung-haft-rechtsextremen-grossbritannien-tommy-robinson-93495309.html [7] https://www.derstandard.at/story/3000000236880/und-niemand-versucht-kamala-zu-toeten-eklat-um-tweet-von-elon-musk Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pfeifer Anfragenr: 3292 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3292/ Postanschrift Sebastian Pfeifer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Parlamentsdirektion
Sehr geehrter Herr Pfeifer,   vielen Dank für Ihr Schreiben, welches im Infoteam der Parlamentsdirektion eingelang…
Von
Parlamentsdirektion
Betreff
TicketNr.828/2025-1 Twitter Nutzung [#3292]
Datum
6. März 2025 11:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Pfeifer,   vielen Dank für Ihr Schreiben, welches im Infoteam der Parlamentsdirektion eingelangt ist.   Zu Ihrem Auskunftsbegehren vom 22. Jänner 2025 betreffend die Nutzung von Twitter/X durch die Parlamentsdirektion können wir Ihnen aus dem Wirkungsbereich des Präsidenten des Nationalrates Folgendes mitteilen:   Nach Auskunft der zuständigen Fachabteilung geht generell jeder strategischen Entscheidung in Bezug auf Social-Media-Kanäle eine Abwägung von Vor- und Nachteilen voraus. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob und welche Zielgruppen mit wichtigen neutralen Informationen über das Parlament erreichbar sind. Die Verwendung von Social-Media-Kanälen durch die Parlamentsdirektion unterliegt dabei einer regelmäßigen Evaluierung.   Auf Twitter (nunmehr X) ist das Parlament seit September 2014 vertreten (Parlament Österreich (@OeParl) / X [https://x.com/OeParl]) und bleibt als seriöse Quelle dort bis auf Weiteres aktiv, weil dadurch Zielgruppen erreichbar sind, die außerhalb dieses Kanals nicht erreicht werden könnten, und weil die neutralen, äquidistanten und objektiven Inhalte der Parlamentsdirektion bei Verlassen des Kanals dort nicht verfügbar wären.   Ein Ausscheiden aus X wäre daher derzeit für die Kommunikation der Inhalte der Parlamentsdirektion mit mehr Nachteilen als Vorteilen verbunden. Seit November 2024 ist die Parlamentsdirektion auch auf dem Social-Media-Kanal Bluesky vertreten (Parlament Österreich (@parlament.gv.at) — Bluesky [https://bsky.app/profile/parlament.gv.at]).   Weitere Informationen zu den Kommunikationskanälen des österreichischen Parlaments finden Sie hier: OeParl | Parlament Österreich [https://www.parlament.gv.at/oeparl/index.html]   Wir hoffen, wir konnten Ihnen behilflich sein.   Mit freundlichen Grüßen, Infoteam   Infoteam Parlamentsdirektion 5.3 Services für Bürger:innen [cid:image001.png@01D87F10.7D6FC1B0] 1017 Wien, Österreich Tel. +43 1 401 10-11 www.parlament.gv.at [http://www.parlament.gv.at/]   Datenschutzhinweis Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Datenschutzhinweis [https://www.parlament.gv.at/DSH/index.shtml]. Use of Personal Data For information on the Parliamentary Administration’s use of personal data, please visit our Privacy Policy [https://www.parlament.gv.at/ENGL/DSH/index.shtml][geschwärzt]