Angelobung der Regierungsmitglieder trotz mangelnder Qualifikation?
Wenn man über die einzelnen, frisch angelobten Regierungsmitglieder recherchiert, erhält man genauere Informationen über die Berufserfahrung dieser:
* 2x Selbständig.
* 5x Angestellt in Privatwirtschaft oder Staat.
* 9x „Berufserfahrung“ aus geschützten, mit Pflichtabgaben/Steuern finanzierten Bereichen (zum Beispiel Kammern).
* 5x „Berufserfahrung“ beschränkt sich auf Partei bzw. Politik.
Nachdem in den vergangenen Jahren schon ein paar Mal Minister abgelehnt bzw. entlassen worden sind (auf welcher (gesetzlichen) Grundlage auch immer), folgen aus diesem Ergebnis einige Fragen:
1. Mit welcher Begründung sind Regierungsmitglieder angelobt werden, obwohl sie offensichtlich unqualifiziert sind?
2. Mit welcher Begründung sind Regierungsmitglieder angelobt worden, die öffentlich staatsfeindliche Aussagen tätigen? (Beispiele: Huldigung von Diktatoren bzw. Massenmörden, Vereinigte Staaten von Europa statt Österreichisch, fragwürdiges Neutralitätsverständnis)
3. Mit welcher Begründung sind Regierungsmitglieder angelobt worden, die (wahrscheinlich aufgrund Argumentationslosigkeit) öffentlich die Bevölkerung diskreditieren und beschimpfen? (Beispiel-Zitat: „Volksverräter“)
4. Warum ist dann niemand als Minister/Staatssekretär abgelehnt worden?
5. Einige der Regierungsmitglieder haben beim unsäglichen Impfpflichtgesetz am 20. Jänner 2022 mit „Ja“ gestimmt. Ein Gesetz, welches in der Bevölkerung auf extreme Ablehnung gestoßen ist, da es sachlich, fachlich, wissenschaftlich, moralisch, ethisch und menschlich abzulehnen war, auch wenn es verfassungsgemäß zustande gekommen ist und vielleicht sogar der Verfassung entsprochen hätte. Wenn klar ist, dass es mehrheitlich von der Bevölkerung abgelehnt wird, und trotzdem mit einem „Ja“ bei der Abstimmung nur die Verachtung gegenüber der Bevölkerung und der Demokratie gezeigt wird, wie können solche Minister/Staatssekretäre nicht abgelehnt werden?
6. Auch wenn es nicht bindend aber trotzdem nicht unwichtig ist: Laut Umfragen (egal von wem) wird diese Koalition (Parteien und Personen) von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und das ist allgemein bekannt. Mit welcher Begründung wird diese bekannte Meinung bzw. Ablehnung der Bevölkerung nicht in Betracht gezogen?
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Datum8. März 2025
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4. Mai 2025
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