Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:

Sehr geehrte Frau Wilhelmy, erachtet das Gericht die Abrechnung für richtig sowie nach den formalen Kriterien vollständig und stellt es somit keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer weiteren gerichtlichen Überprüfung fest, hat es der Rechnungslegung des gesetzlichen Vertreters mit Beschluss die Bestätigung zu erteilen. § 137 AußStrG verwendet folgerichtig auch nicht die Formulierung „Genehmigung der Rechnung“ oder „Entlastung des gesetzlichen Vertreters“. Wenn nach Bestätigung der Rechnung durch das Pflegschaftsgericht Unregelmäßigkeiten hervortreten, bleibt den Beteiligten daher – unabhängig von der Bestätigung der Rechnung oder ihrer Versagung – die Möglichkeit, auf dem streitigen Rechtsweg Abhilfe anzustreben. Die Bestätigung der Rechnung mit Beschluss des Pflegschaftsgerichts hat keine weitere Rechtskraftwirkung und somit auch keine Bindungswirkung für allfällige Streitverfahren (insb. für Schadenersatzansprüche der vertretenen Person gegen den gesetzlichen Vertreter), sondern macht nur deutlich, dass das Pflegschaftsgericht keinen weiteren Handlungsbedarf im Hinblick auf die Vermögensverwaltung des Vertreters sieht. Daher schließt die rechtskräftige Bestätigung der Rechnung über die Vermögensverwaltung im Verfahren außer Streitsachen die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Vertreter durch die vertretene Person oder ihren Erben im streitigen Rechtsweg auch nicht aus. Mit freundlichen Grüßen