Nichtraucherschutz im Bundeskanzleramt
Wörtliches Zitat aus „https://www.krone.at/3803384“:
Arnie lobt Stockers Zigarrengeschmack
Sonst bekam Stocker nur lobende Worte von Schwarzenegger zu hören. Vor allem wegen des Zigarrengeschmacks des Kanzlers. „Es war sehr schön, Sie am Montag in ihrem Büro getroffen zu haben, wo Sie eine kleine Stogie geraucht haben. Sie haben wirklich einen guten Zigarrengeschmack, unglaublich.“
Aus „Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz“:
„Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz in sonstigen Räumen öffentlicher Orte
$ 13. (1): Sofern nicht arbeitsrechtliche Bestimmungen ein Rauchverbot vorsehen oder Räume von § 12 erfasst sind, gilt ein Rauchverbot auch in sonstigen Räumen öffentlicher Orte, doch kann in den allgemein zugänglichen Bereichen ein Nebenraum als Raucherraum eingerichtet werden, sofern gewährleistet ist, dass aus diesem Nebenraum weder Tabakrauch in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt, noch das Rauchverbot dadurch umgangen wird.“
Aus „Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Bedienstetenschutzgesetz“
„Schutz von nicht rauchenden Bediensteten
§ 30. (1) Der Dienstgeber hat dafür zu sorgen, dass nicht rauchende Bedienstete vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt sind, soweit dies nach der Art des Dienstbetriebes möglich ist.
(2) In Arbeitsstätten in Gebäuden ist das Rauchen für Bedienstete verboten, sofern nicht rauchende Bedienstete in der Arbeitsstätte beschäftigt werden.“
Das Arbeitnehmerschutzgesetz ist in diesem Thema grundsätzlich gleich.
Vorausgesetzt der Artikel auf „krone.at“ entspricht den tatsächlichen Geschehnissen, ergeben sich folgende, naheliegende Fragen:
1. Auf welcher Grundlage wird die "Rechtsvorschrift für Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz" ignoriert bzw. missachtet?
2. Auf welcher Grundlage wird die "Rechtsvorschrift für Bundes-Bedienstetenschutzgesetz" ignoriert bzw. missachtet?
3. Hätte es keinen passenden Nebenraum als Raucherraum in der Nähe gegeben?
4. Hätte es keinen geeigneten Balkon gegeben?
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Datum4. Juni 2025
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30. Juli 2025
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