DAWI-Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Wiener Zeitung GmbH
Laut Informationen des Nachrichtenmagazins profil hat die Republik Österreich mit der Wiener Zeitung GmbH einen sogenannten "DAWI-Vertrag" (Vertrag zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse) am 7. Juni 2024 rückwirkend abgeschlossen.
Hierzu habe ich folgende Fragen:
1. Was ist der Inhalt des DAWI-Vertrags der Republik Österreich mit der Wiener Zeitung GmbH?
2. Inwiefern wurde bei der Erstellung des Vertrags sichergestellt, dass dieser mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union kompatibel ist? Haben sich diesbezüglich EU-rechtliche Probleme ergeben und wenn ja: welche?
Zusätzlich habe ich folgende Frage:
3. Die Republik ist weiterhin Eigentümer der Wiener Zeitung GmbH sowie der Marke "Wiener Zeitung". Welches strategische Ziel verfolgt die Republik damit und (inwiefern) hat sich dieses seit dem Regierungswechsel im März 2025 geändert?
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Datum9. Juli 2025
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3. September 2025
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