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DAWI-Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Wiener Zeitung GmbH

Anfrage an: Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Verwendetes Gesetz: Auskunftspflichtgesetz

Laut Informationen des Nachrichtenmagazins profil hat die Republik Österreich mit der Wiener Zeitung GmbH einen sogenannten "DAWI-Vertrag" (Vertrag zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse) am 7. Juni 2024 rückwirkend abgeschlossen.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1. Was ist der Inhalt des DAWI-Vertrags der Republik Österreich mit der Wiener Zeitung GmbH?
2. Inwiefern wurde bei der Erstellung des Vertrags sichergestellt, dass dieser mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union kompatibel ist? Haben sich diesbezüglich EU-rechtliche Probleme ergeben und wenn ja: welche?

Zusätzlich habe ich folgende Frage:

3. Die Republik ist weiterhin Eigentümer der Wiener Zeitung GmbH sowie der Marke "Wiener Zeitung". Welches strategische Ziel verfolgt die Republik damit und (inwiefern) hat sich dieses seit dem Regierungswechsel im März 2025 geändert?

Warte auf Antwort

  • Datum
    9. Juli 2025
  • Frist
    3. September 2025
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Raffael Reithofer
vor 21 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Ausku…
An Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Details
Von
Raffael Reithofer
Betreff
DAWI-Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Wiener Zeitung GmbH [#3461]
Datum
9. Juli 2025 19:42
An
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft:
Laut Informationen des Nachrichtenmagazins profil hat die Republik Österreich mit der Wiener Zeitung GmbH einen sogenannten "DAWI-Vertrag" (Vertrag zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse) am 7. Juni 2024 rückwirkend abgeschlossen. Hierzu habe ich folgende Fragen: 1. Was ist der Inhalt des DAWI-Vertrags der Republik Österreich mit der Wiener Zeitung GmbH? 2. Inwiefern wurde bei der Erstellung des Vertrags sichergestellt, dass dieser mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union kompatibel ist? Haben sich diesbezüglich EU-rechtliche Probleme ergeben und wenn ja: welche? Zusätzlich habe ich folgende Frage: 3. Die Republik ist weiterhin Eigentümer der Wiener Zeitung GmbH sowie der Marke "Wiener Zeitung". Welches strategische Ziel verfolgt die Republik damit und (inwiefern) hat sich dieses seit dem Regierungswechsel im März 2025 geändert?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 AuskunftspflichtG. Raffael Reithofer Anfragenr: 3461 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3461/ Postanschrift Raffael Reithofer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Raffael Reithofer
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