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Sehr geehrte<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage vom 1.9.2025 bzgl. der AG Kontraproduktive, inkl. Hinweis auf öffentlich verfügbare Informationen wie die Green Budgeting Beilage. Da zu den abgefragten Informationen jedoch kein Zugang gewährt wurde, bitte um die Ausstellung eines Bescheids gemäß § 11 IFG, wie bereits in der ursprünglichen Anfrage vom 1.9.2025 erwähnt. Mit freundlichen Grüßen, David Jablonski

An das Bundesministerium für Finanzen Johannesgasse 5 1010 Wien Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Ausstellung eines Bescheids bzgl. meiner IFG-Anfrage. Ich lege hiermit gegen den Bescheid vom 30. Oktober 2025 (Geschäftszahl 2025-0.823.135) Beschwerde ein. Ich beantrage, dass das Verwaltungsgericht den Bescheid aufhebt und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) verpflichtet, mir Zugang zu den begehrten Informationen betreffend der Arbeitsgruppe Kontraproduktive zu gewähren, jedenfalls in Form eines Teilzugangs mit allfälliger Schwärzung personenbezogener Daten. Meine Beschwerde stützt sich auf folgende Gründe: 1. Der Verweis auf öffentlich verfügbare Dokumente erfüllt das Informationsbegehren nicht, da diese nicht die konkret angeforderten Informationen enthalten. 2. Die Abweisung mit der Begründung, die Informationen seien nicht »fertig und verfügbar im Sinne des IFG« entbehrt der rechtlichen Grundlage. Das IFG verlangt lediglich, dass Informationen zum Wirkungsbereich gehören und existieren. Die Argumentation, Informationen müssten erst »qualitätsgesichert« werden, schafft eine im Gesetz nicht vorgesehene zusätzliche Hürde. 3. Die Ablehnung aufgrund der Vorbereitung politischer Entscheidungen ist zwar grundsätzlich durch das IFG gedeckt, wird aber im konkreten Fall übermäßig umfangreich ausgelegt. Die genannten Budgetverhandlungen und zukünftigen Bundesfinanzrahmen liegen in weiter Ferne. Würde man der Argumentation folgen, wäre nahezu jede Verwaltungstätigkeit eine Vorbereitung einer politischen Entscheidung. Damit würde das IFG ad absurdum geführt werden. 4. Das IFG nennt ausdrücklich eine Teilzugangspflicht. Obwohl ausdrücklich beantragt, wurde ein Teilzugang mit der Schwärzung personenbezogener Daten nicht geprüft. - Widersprüchlich wurde einerseits der Zugang auf Informationen verwehrt, im dazugehörigen Bescheid jedoch eine Liste von teilnehmenden Organisationen genannt. 5. Das BMF beruft sich außerdem auf § 6 Abs. 1 Z 6 IFG (Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens), ohne konkret darzulegen, welcher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. »Potenzielle Implikationen für Budgetverhandlungen« sind kein ausreichender Grund für eine Abweisung, siehe Punkt 3. Zusammenfassend verletzt der angefochtene Bescheid mehrfach die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes, weswegen eine Aufhebung des Bescheids beantragt sowie ein Zugang bzw. Teilzugang zu den angefragten Informationen begehrt wird. Im Zusammenhang mit den Gebühren, die bei einer Beschwerde anfallen, sei darauf hingewiesen, dass ich die Anfrage im Rahmen meiner Recherche-Tätigkeit beim Verein Klimadashboard (ZVR-Zahl 1412077587) in einer Rolle als »Public Watchdog« stelle. Die Anfrage behandelt ein Thema, das von überaus hohem öffentlichen Interesse ist. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, David Jablonski