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Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen David Jablonski Anfragenr: 3518 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3518/ Postanschrift David Jablonski << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: IFG-Anfrage: Klimagesetz [#3518] > Datum: 31. August 2025, 22:27 > Von: "David Jablonski" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Sehr geehrte<< Anrede >> > > hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: > > Bezüglich der Erarbeitung eines neuen Klimagesetzes (ehemals »Klimaschutzgesetz«), folgende Informationen, sofern sie seit dem Amtsantritt von Bundesminister Norbert Totschnig am 2. April 2025 erstellt oder dem Ressort zugänglich gemacht wurden: > > 1. Treffen mit Interessenvertretungen: Übersicht aller Termine (Datum, beteiligte Organisationen/Verbände/Forschungseinrichtungen/Institutionen/Ministerien/NGOs, Namen der Gesprächspartner:innen, Titel oder Thema der Besprechung), sofern diese Treffen im Kontext des Klimagesetzes bzw. regulatorischer klimapolitischer Maßnahmen stattgefunden haben. > 2. Extern beauftragte Gutachten, Studien oder Stellungnahmen: Titel, Auftragnehmer:in, Auftragsdatum und – sofern verfügbar – eine Kopie bzw. Zusammenfassung der Inhalte, die für die Erarbeitung des Klimagesetzes eingeholt wurden. > 3. Wirkungsfolgenabschätzungen (WFA) sowie sonstige Kosten-Nutzen-Analysen, die im Ressort im Zusammenhang mit dem Klimagesetz erstellt oder erhalten wurden. > > Ich ersuche ausdrücklich um Mitteilung, falls bestimmte der genannten Unterlagen nicht existieren (z. B. „keine WFA vorhanden“ oder „keine externen Studien beauftragt“). > > > Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. > > > Mit freundlichen Grüßen > > David Jablonski > > > > > Anfragenr: 3518 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.at/a/3518/ > > Postanschrift > David Jablonski > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho… > Anfragenr: 3518 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3518/ Postanschrift David Jablonski << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: IFG-Anfrage: Klimagesetz [#3518] > Datum: 31. August 2025, 22:27 > Von: "David Jablonski" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Sehr geehrte<< Anrede >> > > hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: > > Bezüglich der Erarbeitung eines neuen Klimagesetzes (ehemals »Klimaschutzgesetz«), folgende Informationen, sofern sie seit dem Amtsantritt von Bundesminister Norbert Totschnig am 2. April 2025 erstellt oder dem Ressort zugänglich gemacht wurden: > > 1. Treffen mit Interessenvertretungen: Übersicht aller Termine (Datum, beteiligte Organisationen/Verbände/Forschungseinrichtungen/Institutionen/Ministerien/NGOs, Namen der Gesprächspartner:innen, Titel oder Thema der Besprechung), sofern diese Treffen im Kontext des Klimagesetzes bzw. regulatorischer klimapolitischer Maßnahmen stattgefunden haben. > 2. Extern beauftragte Gutachten, Studien oder Stellungnahmen: Titel, Auftragnehmer:in, Auftragsdatum und – sofern verfügbar – eine Kopie bzw. Zusammenfassung der Inhalte, die für die Erarbeitung des Klimagesetzes eingeholt wurden. > 3. Wirkungsfolgenabschätzungen (WFA) sowie sonstige Kosten-Nutzen-Analysen, die im Ressort im Zusammenhang mit dem Klimagesetz erstellt oder erhalten wurden. > > Ich ersuche ausdrücklich um Mitteilung, falls bestimmte der genannten Unterlagen nicht existieren (z. B. „keine WFA vorhanden“ oder „keine externen Studien beauftragt“). > > > Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. > > > Mit freundlichen Grüßen > > David Jablonski > > > > > Anfragenr: 3518 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.at/a/3518/ > > Postanschrift > David Jablonski > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho… > Anfragenr: 3518 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/3518/ Postanschrift David Jablonski << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…