Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr Steinhammer! Danke für die Übermittlung Ihres Antrags auf Information gemäß IFG. Gemäß § 8 Abs 2 IFG kann die Frist für den Zugang zur Information aus besonderen Gründen um weitere vier Wochen verlängert werden. Im gegenständlichen Fall ist eine derartige Fristverlängerung für den Zugang zur Information erforderlich, über die Sie hiermit informiert werden. Wir ersuchen um Ihr Verständnis und sind bemüht, Ihren Antrag auf Information ehestmöglich zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Steinhammer! Aufgrund starker, vorweihnachtlicher Arbeitsauslastung der Mitarbeitenden [geschwärzt] wird die Antwort in den nächsten Tagen versendet werden können. Wir bitten um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[[geschwärzt]][geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Steinhammer,  im Zuge der Umstrukturierung des NÖ Gesundheits- und Pflegewesens ist die NÖ Landesgesundheitsagentur („NÖ LGA“) gemäß § 44 Abs 8 NÖ LGA-G per 01.07.2020 im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge an Stelle der NÖ Landeskliniken-Holding („NÖ LKH“) in alle bestehenden Vertragsverhältnisse als Vertragspartner eingetreten.  Die NÖ LKH als Rechtsvorgängerin der NÖ LGA hat im Jahr 2017 nach Durchführung eines europaweiten zweistufigen Vergabeverfahrens nach dem BVergG 2006 mit mehreren Bietern mit der aus diesem Verfahren als Bestbieter hervorgegangen Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus der Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH (FN 36059d) und der HLB Intercontrol Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH (FN 94562m) einen Rahmenvertrag über die Durchführung der freiwilligen Jahresabschlussprüfung der NÖ Landeskliniken-Holding und der von ihr betriebenen Gesundheitseinrichtungen (dh. 19 Kliniken) und des verbundenen Unternehmens Epsilon Office KG & Co OG auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.   In der Anlage übermitteln wir Ihnen die EU- weite Bekanntmachung des Vergabeverfahren (veröffentlicht im Amtsblatt der EU am 28.03.2017), die Teilnahmeantragsunterlage sowie die Ausschreibungsunterlage des Vergabeverfahrens.  Bei den vorzunehmenden Jahresabschlussprüfungen der NÖ LGA waren auch die 48 Pflege- und Betreuungszentren („PBZ), sowie die zwei Pflege- und Förderzentren („PFZ“) zu umfassen, daher bedurfte der bestehende von der NÖ LGA im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernommene Rahmenvertrag einer Abänderung und Erweiterung.   Die NÖ LGA war vergaberechtlich gemäß § 365 Abs 3 Z 1 BVergG 2018 berechtigt, den mit der Arbeitsgemeinschaft Deloitte / HLB bestehenden Rahmenvertrag über die Durchführung der Jahresabschlussprüfungen ohne neuerliche Durchführung eines Vergabeverfahrens dahin abzuändern, dass der Rahmenvertrag auf die geänderten Organisationsstrukturen der NÖ LGA angepasst und um die neu hinzugekommenen Gesundheitseinrichtungen (Pflege-, Betreuungs- u. Förderzentren) erweitert wurde.  Gemäß § 270 Abs. 1a UGB haben die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vor der Erstattung des Wahlvorschlags durch den Aufsichtsrat eine nach Leistungskategorien gegliederte Aufstellung über das für das vorangegangene Geschäftsjahr von der Gesellschaft erhaltene Entgelt vorzulegen und über ihre Einbeziehung in das gemäß Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz (APAG) eingerichtete System der externen Qualitätssicherung und die aufrechte Registrierung zu berichten. Darüber hinaus haben sie alle Umstände darzulegen und zu dokumentieren, die ihre Befangenheit oder Ausgeschlossenheit begründen könnten sowie jene Schutzmaßnahmen, die getroffen worden sind, um eine unabhängige und unbefangene Prüfung sicherzustellen. Die ARGE hat der gesetzlichen Verpflichtung des § 270 Abs. 1a UGB entsprochen; dieser Umstand wurde von der Auftraggeberin im Rahmen der Angebotsprüfung sichergestellt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind in das System der externen Qualitätssicherung gemäß Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz (APAG) einbezogen und im öffentlichen Register gemäß § 52 APAG eingetragen. Der geprüfte Jahresabschluss der NÖ LGA wurde vom Land NÖ dem Landtag als Beilage mit dem Titel „Gebarungsbericht“ vorgelegt (Landtag v. 3.7.2025) und ist öffentlich zugänglich.   Mit freundlichen Grüßen