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Sehr geehrtAntragsteller/in einleitend darf allgemein auf die Beantwortung ihrer vorangegangenen Anfragen vom 21.09.2025 (GZ 2025-0.759.903; Verletzungen des UWG durch Institutionen der öffentlichen Hand - FragDenStaat.at<https://fragdenstaat.at/anfrage/verletzungen-des-uwg-durch-institutionen-der-oeffentlichen-hand/>), vom 9.11.2025 (GZ 2025-0.915.035; Zweck der Amtsstunden - FragDenStaat.at<https://fragdenstaat.at/anfrage/zweck-der-amtsstunden/>), vom 10.11.2025 (GZ 2025-0.916.425; juristische Ausbildung von „Case Handlern“ der Bundeswettwerbsbehörde - FragDenStaat.at<https://fragdenstaat.at/anfrage/juristische-ausbildung-von-case-handlern-der-bundeswettwerbsbehoerde/>), vom 11.11.2025 (GZ 2025-0.919.909; Zuständigkeitsbereich des „Referats UWG“ der Bundeswettbewerbsbehörde - FragDenStaat.at<https://fragdenstaat.at/anfrage/zustaendigkeitsbereich-des-referats-uwg-der-bundeswettbewerbsbehoerde/>) sowie vom 12.11.2025 (GZ 2025-0.924.373; Zuständigkeit von Bundesministerien - FragDenStaat.at<https://fragdenstaat.at/anfrage/zustaendigkeit-von-bundesministerien/>) zu diesem Themenkomplex durch die BWB verwiesen werden. Auch die vorliegende Anfrage zielt nicht auf Informationen iSd IFG, verstanden als amtlich vorliegende gesicherte Fakten, sondern auf die Beantwortung von Rechtsfragen sowie Beurteilung theoretischer Sachverhaltskonstellationen. Festzuhalten ist abermals, dass insbesondere die vorliegende sowie schon die vier vorangegangenen Anfragen offenkundig in Reaktion darauf erfolgen, dass die BWB Ihre in einer Beschwerde (samt Folgeeingaben) vertretenen Rechtsansichten zu behauptetem Fehlverhalten des Arbeitsmarktservices nicht geteilt und Sie darüber informiert hat, diese nicht zum Anlass für ein weiteres amtswegiges (§ 2 Abs 3 WettbG) Tätigwerden zu nehmen. Ihre Anfragen dienen daher nicht primär einem legitimen Informationsbedürfnis, sondern erscheinen vielmehr missbräuchlich iSv § 9 Abs 3 IFG (siehe zur Mutwilligkeit schon in der Beantwortung zu Ihrer Anfrage vom 9.11.2025; GZ 2025-0.915.035; Zweck der Amtsstunden - FragDenStaat.at<https://fragdenstaat.at/anfrage/zweck-der-amtsstunden/>). Ebenso wurde in der Judikatur Mutwilligkeit angenommen „wenn ein Informationsbegehren im Hinblick auf offenkundig bekannte Fakten gerichtet ist, oder ersichtlich ist, dass das Auskunftsbegehren darauf abzielt zu überprüfen, ob die adressierte Behörde bestimmte Rechtsvorschriften anerkennt, während der Auskunftswerbende eine abweichende Rechtsmeinung vertritt.“ (Dworschak in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 9, Rz 18, Unterstreichung hinzugefügt). Zu Ihren Fragen: Ad 1) Ja, im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches. Ad 3) Anzeigepflichtige Behörden und Dienststellen haben eine gewisse Vorprüfung hinsichtlich des Verdachts vorzunehmen, wobei die in § 78 vorgesehene Anzeigepflicht tendenziell restriktiv zu interpretieren ist. Auch die Ausnahmen gem § 78 Abs 2 zeigen, dass es nicht der Wille des Gesetzgebers war, Personen vorschnell durch Anzeigeverpflichtungen der Strafverfolgung auszusetzen. Bloße Anhaltspunkte, die einen Anfangsverdacht herstellen können, lösen noch keine Anzeigepflicht aus; umso weniger bloße substratlose Hinweise, die nicht einmal für einen Anfangsverdacht genügen. (Schwaighofer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 78, Rz 17f) Ad 4) Angesprochen ist die nur im Einzelfall mögliche Beurteilung im Sinne der Antwort zu 3). Unvorgreiflich der - nicht abschließend durch die BWB zu beurteilenden Frage -, ob die Verwendung eines „RSa-Briefes“ überhaupt das gesetzliche Tatbild des § 314 StGB erfüllt, haben Sie im referenzierten Fall Schreiben des AMS im Zusammenhang mit § 10 AlVG vorgelegt, also einem Bereich, in welchem dem AMS behördliche Aufgaben übertragen sind. Es ist Ihnen selbstverständlich unbenommen diesen Sachverhalt selbst den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Mit freundlichen Grüßen