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Im Artikel des Standard (Bericht vom 7. Dezember 2024) wird ein Pilotprojekt der Wiener Polizei erwähnt, bei dem Künstliche Intelligenz zur Analyse tagesaktueller Lagebilder sowie zur Planung von Schwerpunktkontrollen eingesetzt wird. https://www.derstandard.at/story/300000… Ich ersuche um Auskunft zu folgenden Punkten: 1. Rechtsgrundlagen & Datenschutz A) Welche gesetzliche Grundlage erlaubt den KI-Einsatz in diesem Projekt? B) Gibt es eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DPIA/DSFA) oder ähnliche Risikoanalyse? Bitte um Übermittlung. C) Welche internen Richtlinien oder Anweisungen regeln den Einsatz? 2. Projektkern & Funktionsweise A) Welche Datenarten nutzt die KI und in welcher Form (kurze Beschreibung genügt)? B) Welche Empfehlungen erzeugt das System (z. B. Orte/Zeitfenster für Kontrollen)? C) Welche menschliche Stelle überprüft oder bestätigt diese Empfehlungen? 3. Hersteller & Kosten A) Wer ist Hersteller/Entwickler des Systems? B) Bisherige Projektkosten (Anschaffung, Pilotbetrieb). 4. Leistungsfähigkeit A) Dokumentierte Fehlerquoten bzw. Angaben zu Treffergenauigkeit (z. B. False Positives/Negatives). B) Liegt eine interne oder externe Evaluierung des Pilotbetriebs vor? Wenn ja, bitte um Übermittlung. 5. Risiken & Kontrollmechanismen A) Welche Maßnahmen wurden getroffen, um algorithmische Verzerrungen (Bias) zu vermeiden? B) Gibt es Einsatzgrenzen (z. B. bestimmte Bereiche, in denen KI nicht eingesetzt wird)? C) Welche Protokollierung/Auditierung findet statt, um Nachvollziehbarkeit sicherzustellen? Ich ersuche um elektronische Übermittlung der vorhandenen Dokumente, insbesondere: – Datenschutz-Folgenabschätzung (falls vorhanden), – kurze technische Projektbeschreibung, – Evaluierungen/Bewertungen, – Hersteller-/Kostenunterlagen.