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Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4473 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4473/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Rechtsberatung von Schubhäftlingen [#4473] > Datum: 18. Februar 2026, 15:35 > Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Inneres" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Sehr geehrteAntragsteller/in > > hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: > > Bereits mehrfach wurde Rechtsberaterinnen des Diakonie Flüchtlingsdienstes mit dem Begehren eine Rechtsberatung mit einem Schub- oder Verwaltungsstrafhäftling in den Polizeianhaltezentren Hernalser Gürtel sowie Rossauer Lände in Wien mitgeteilt, dass eine Beratung außerhalb der Besuchszeiten nur unter Vorlage einer Vertretungsvollmacht für die zu beratende Person möglich sei. Welche Weisung oder sonstige Anordnung ist die Grundlage hierfür? Begründend wurde bis dato eine Email von Herrn Roland Frühwirth, B.A., Obstlt. vom 16.12.2025 genannt. Was ist deren Inhalt und worauf stützt sich das Vorgehen der Behörde? > > Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. > > > Mit freundlichen Grüßen > > Antragsteller/in Antragsteller/in > > > > > Anfragenr: 4473 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.at/a/4473/ > > Postanschrift > Antragsteller/in Antragsteller/in > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho… > Anfragenr: 4473 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4473/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-beho…