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Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

HOFER Marcus, Informationsbegehren im Zusammenhang mit Drohnen (§ 7ff Informationsfreiheitsgesetz IFG) Anfrage vom 29.3.2026 per Mail Bezug: BMI vom 30.3.2026 per Mail Sehr geehrter Herr Hofer, zu Ihrer Anfrage darf mitgeteilt werden: Welche Stellen sind in Österreich üblicherweise für solche Fälle zuständig (z. B. Polizei, Bundesheer, Austro Control)? Die Zuständigkeiten ergeben sich aus der jeweiligen Gesetzesmaterie, wie beispielsweise dem Sicherheitspolizeigesetz, dem Luftfahrtgesetz sowie dem Militärbefugnisgesetz. Zudem wurden in Österreich bereits mehrere Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen gesetzt. Dies wurde im Ministerratsvortrag vom 29. Oktober 2025, 28a/2 näher ausgeführt und darf auf das öffentlich abrufbare Dokument (28a/2 MRV: Entwicklung einer Drohnenabwehrstrategie<https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:2591c641-e43c-433b-93c7-bc715ddb4850/28a_2_mrv.pdf>) verwiesen werden. Wie läuft die erste Reaktion in der Praxis grundsätzlich ab? Besteht aufgrund eines unangemeldeten Drohnenfluges bspw. über kritischer Infrastruktur der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung, ist gemäß den Bestimmungen der Strafprozessordnung vorzugehen. In anderen Fällen, kann je nach Beurteilung der Sachlage vor Ort von den Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes oder des Luftfahrtgesetzes Gebrauch gemacht werden. Nach dem Luftfahrtgesetz haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gem. § 169 Abs. 1 LFG beim Verdacht des widerrechtlichen Betriebes von unbemannten Luftfahrzeugen die Bezirksverwaltungsbehörde durch Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, zu unterstützen. Welche Maßnahmen können in solchen Situationen ergriffen werden? Die Maßnahmen reichen von der technischen Ermittlung der Daten des UAV-Systems bis hin zu technischen Maßnahmen gegen die Drohne selbst. Diese hängen jedoch davon ab, ob eine bloße Verwaltungsübertretung vorliegt (keine Maßnahme gegen die Drohne) oder ob ein gefährlicher Angriff nach dem Sicherheitspolizeigesetzt gegeben ist (technische Maßnahmen gegen die Drohne zulässig). Zusätzlich wäre für mich besonders hilfreich: Ob es aus Ihrer Sicht eine ungefähre obere zeitliche Größenordnung gibt, innerhalb derer in der Regel erste Maßnahmen gesetzt werden (z. B. im Sinne einer allgemeinen Einschätzung wie "innerhalb kurzer Zeit", "typischerweise im Minutenbereich" o. Ä.), ohne dass dabei sensible Details offengelegt werden müssen. Eine pauschale bzw. nach zeitlichen Kategorien gegliederte Beantwortung ist nicht möglich, da es sich stets um dynamische Einsatzlagen handelt, die seitens der vor Ort anwesenden Polizeikräfte beurteilt werden und entsprechende Maßnahmen gesetzt bzw. veranlasst werden. Mit freundlichen Grüßen