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Guten Tag, meine Anfrage "Verhandlungen WH Arena" vom 14.04.2026 (#4705) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in

Guten Tag, bitte um eine verständliche Antwort auf die hier gestellte Frage und kein hin und her kopieren einer generischen Antwort die eigentlich für keine meiner Fragen wirklich Sinn macht. Sie könnten außerdem das Informationsfreiheitsgesetz lesen bevor Sie mir antworten, das wäre hilfreich. Danke! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4705 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4705/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, der Schutz von Verhandlungen wird im IFG §6, Geheimhaltung, so beschrieben: "Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies [...] 5. im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere a) von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung, einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper, b) im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen" und dann weiters im Abs.2: "Treffen die Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung." Es ist also überhaupt nicht rechtens diese Informationen zu verweigern. Sie müssten erklären inwiefern hier eine gesetzliche Vertraulichkeit der Verhandlungen vorläge, meiner Ansicht nach gilt hier eigentlich die gesetzliche Pflicht über die Prozesse die mit der Ausgabe von zig Millionen öffentlicher Gelder zusammenhängen transparent zu berichten, da diese öffentliches Interesse sind. Und selbst falls es eine gesetzliche Vertraulichkeit gäbe, und die haben Sie in keinster Weise dargelegt, müssten Sie zumindest den Teil der Informationen für den das nicht gilt veröffentlichen. Was Sie hier tun ist einfach nur ein Missachten des Gesetzes, ohne irgendeine vernünftige Begründung zu sagen "das ist geheim" ist eigentlich sehr absurd. Es gibt kein Amtsgeheimnis mehr. Sie müssen sich erklären wenn Sie sich der Transparenz verweigern. Der Komplettheit halber auch hier, es liegt kein Betriebsgeheimnis vor da es keinen Wettbewerb mehr gibt was dieses Projekt betrifft und daher auch kein unlauterer Wettbewerb zu befürchten ist, und eine Verschwiegenheitsklausel ist einem freiwilligen Amtsgeheimnis das Sie eingehen gleichzusetzen und das wäre an Absurdität nicht zu überbieten wenn das rechtens wäre. Sie sind annähernd 4 Wochen in Verzug Ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen Informationen öffentliches Interesse öffentlich zu machen. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in