Sehr geehrteAntragsteller/in

hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

1. Gibt es im Zusammenhang mit der Richteramtsanwärter:innenschaft spezifische Ausbildungen im Zusammenhang mit den Themengebieten "Künstliche Intelligenz" und "Digitale Beweismittel"? Wird darin das Erkennen von manipulierten oder KI-generierten Bild- und Videoaufnahmen oder Deepfakes thematisiert? Gibt es dazu aktuelle Teilnahmezahlen?

2. Gibt es Fort- und Weiterbildungsangebote zu den Themengebieten "Künstliche Intelligenz" und "Digitale Beweismittel"? Wird darin das Erkennen von manipulierten oder KI-generierten Bild- und Videoaufnahmen oder Deepfakes thematisiert? Gibt es dazu aktuelle Teilnahmezahlen?

3. Gibt es Hilfsmittel oder Informationsunterlagen, die den Richter:innen im Zusammenhang mit den Themengebieten "Künstliche Intelligenz" und "Digitale Beweismittel" zur Verfügung stehen?

4. Gibt es standardisierte Prozesse oder Vorgaben hinsichtlich der Speicherung, Verarbeitung und Auswertung digitaler Beweismittel im Zivilprozess? Was sehen diese vor?

4. Welche konkreten Maßnahmen wurden zur in Punkt 6.2 Handlungsfeld 1 des Aktionsplan Deepfake geplanten Sensibilisierung öffentlich Bediensteter bereits getroffen? Welche sind geplant?

Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen