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Bezug als Gemeinderat -

Anfrage an: Bundesministerium für Finanzen
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Sehr geehrteAntragsteller/in

hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:

Wenn ein Gemeinderat seine Bezüge als Gemeinderat zu 100% einer wahlwerbenden Namesliste übergibt (im Verein gibt es einen Beschluss, dass alle Mitglieder der Namensliste die im Gemeinderat vertreten sind, ihre Bezüge zu 100% der Namesliste als Klubbeitrag bezahlen müssen), dann sind die Bezüge für den jeweiligen Gemeinderat steuerfrei, korrekt? Siehe LStR 2002 RZ 383a. Besten Dank für ihre Auskunft.

Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.

Mit freundlichen Grüßen

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  • Datum
    11. Mai 2026
  • Frist
    8. Juni 2026
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Anfragesteller/in
vor 6 Stunden
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung fo…
An Bundesministerium für Finanzen Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Bezug als Gemeinderat - [#4856]
Datum
11. Mai 2026 08:37
An
Bundesministerium für Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: Wenn ein Gemeinderat seine Bezüge als Gemeinderat zu 100% einer wahlwerbenden Namesliste übergibt (im Verein gibt es einen Beschluss, dass alle Mitglieder der Namensliste die im Gemeinderat vertreten sind, ihre Bezüge zu 100% der Namesliste als Klubbeitrag bezahlen müssen), dann sind die Bezüge für den jeweiligen Gemeinderat steuerfrei, korrekt? Siehe LStR 2002 RZ 383a. Besten Dank für ihre Auskunft. Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 4856 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/4856/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Finanzen
vor 3 Stunden
Ihre Anfrage vom 11.5.2026 Guten Tag, finden Sie bitte in der Anlage ein Schreiben des Bundesministeriums für Fin…
Details
Von
Bundesministerium für Finanzen
Betreff
Ihre Anfrage vom 11.5.2026
Datum
11. Mai 2026 11:02
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
2026-0-405-230-1-a-erledigung-11-05-2026.pdf
174,1 KB
Guten Tag, finden Sie bitte in der Anlage ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen. Mit freundlichen Grüßen
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