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den Zugang zu nachfolgend aufgelisteten statistischen und finanziellen Daten betreffend Amtshaftungsansprüche (gemäß dem Amtshaftungsgesetz - AHG), die gegen die Republik Österreich (Bund) aufgrund rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens von Behörden und öffentlich Bediensteten geltend gemacht wurden. Da die Auszahlung von Amtshaftungssummen aus dem Bundesbudget erfolgt und die rechtliche Vertretung des Bundes der dem Finanzressort unterstellten Finanzprokuratur obliegt, richtet sich diese Anfrage an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) als zuständiges Ressort. Ich ersuche um Übermittlung der Daten aufgeschlüsselt nach den drei zuletzt vollständig abgeschlossenen Kalenderjahren (2023, 2024 und 2025). 1. Aufkommen und finanzielle Dimension der Amtshaftung: Wie viele formelle Aufforderungen zur Anerkennung eines Amtshaftungsanspruches (§ 8 AHG) sind in den genannten Jahren gegen die Republik Österreich (insbesondere über die Finanzprokuratur) eingegangen? Wie hoch war die aggregierte finanzielle Gesamtsumme (in Euro), die die Republik Österreich in den genannten Jahren tatsächlich als Schadenersatz aus dem Titel der Amtshaftung an geschädigte Dritte ausbezahlt hat? (Dies inkludiert sowohl Zahlungen aufgrund gerichtlicher Verurteilungen als auch aufgrund außergerichtlicher Vergleiche/Anerkenntnisse). 2. Aufschlüsselung nach Ministerien (Ressorts) und "Top 5" Behörden: Amtshaftungszahlungen sind budgetär demjenigen Ressort zuzuordnen, dessen Organe das schädigende Verhalten gesetzt haben. Ich ersuche um eine Aufschlüsselung der unter Punkt 1 erfragten Gesamtzahlungen (in absoluten Euro-Beträgen sowie nach Anzahl der Fälle), aufgeteilt auf die jeweiligen Bundesministerien (Ressorts), in deren Vollziehungsbereich der Schaden verursacht wurde. Welche fünf spezifischen nachgeordneten Behörden oder Dienststellen (z. B. bestimmte Ämter, Gerichte, Polizeidienststellen, BFA etc.) waren in den genannten Jahren österreichweit für die höchsten Entschädigungssummen aus der Amtshaftung verantwortlich? Bitte um Nennung dieser "Top 5" Dienststellen unter Angabe der durch sie jeweils verursachten Schadenssumme. 3. Gerichtliche Verfahren vs. Außergerichtliche Einigungen: In wie vielen der erfolgreichen Amtshaftungsverfahren kam es zu einer Auszahlung im Rahmen eines außergerichtlichen Anerkenntnisses/Vergleichs durch den Bund, und in wie vielen Fällen musste die Republik Österreich erst durch ein ordentliches Gericht zur Zahlung verurteilt werden? 4. Regress gegen fehlbare Beamte (Organhaftpflicht): Wenn die Republik Österreich nach dem AHG zahlt, hat sie sich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit am fehlbaren Organ schadlos zu halten (Regress gem. Organhaftpflichtgesetz - OrgHG). In wie vielen Fällen hat die Republik Österreich in den genannten Jahren tatsächlich einen finanziellen Regress gegen den schadenverursachenden öffentlich Bediensteten (gerichtlich oder außergerichtlich) geltend gemacht? Wie hoch war die finanzielle Gesamtsumme (in Euro), die durch diese Regressverfahren von den fehlbaren Beamten tatsächlich an das Bundesbudget zurückgezahlt wurde? Hinweis zur Zumutbarkeit und Verschwiegenheit: Mir ist bewusst, dass die Abwicklung über die Finanzprokuratur der anwaltlichen Verschwiegenheit unterliegt und Vergleiche oftmals Stillschweigeklauseln enthalten. Diese Anfrage richtet sich ausdrücklich nicht auf die Herausgabe von Falldetails, Inhalten von Vergleichsurkunden oder Namen der geschädigten Parteien bzw. schädigenden Beamten, sondern rein auf die anonymisierten, statistischen und aggregierten Budget- und Metadaten, die im BMF bzw. der Finanzprokuratur ohnehin zu Controlling-Zwecken vorliegen. Ich ersuche um Übermittlung der Daten in einem gängigen digitalen Format (z. B. PDF, Excel oder CSV).