Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs

Anfrage an: Hard
Verwendetes Gesetz: Vorarlberger Auskunftsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft:

1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte.

2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen.

3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind.

5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen?

Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 11 DokWg. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten.

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    11. Januar 2016
  • Frist
    7. März 2016
  • 0 Follower:innen
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie …
An Hard Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#498]
Datum
11. Januar 2016 18:29
An
Hard
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem DokWG die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 11 DokWg. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe am 11. Jänner eine Anfrage betreffend Förderungen für Parteien bzw. deren…
An Hard Details
Von
Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit)
Betreff
AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#498]
Datum
22. Januar 2016 10:22
An
Hard
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe am 11. Jänner eine Anfrage betreffend Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs/Fraktionen gestellt und mich dabei irrtümlich auf das DokWG bezogen. Ich würde Sie bitten, meine Anfrage nach dem Vorarlberger Auskunftsgesetz zu behandeln. Vielen Dank, Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 498 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
Sehr geehrter Herr Hutter, Gerne beantworten wir Ihnen hiermit Ihre Anfrage. Bei uns erhält jede Partei die poli…
Von
Hard
Betreff
AW: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#498]
Datum
11. Februar 2016 09:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Hutter, Gerne beantworten wir Ihnen hiermit Ihre Anfrage. Bei uns erhält jede Partei die politisch tätig ist, eine Sockelförderung von € 400,-- pro Jahr. Zu diesem Sockelbetrag erhaltend die einzelnen Fraktionen € 0,75 je Stimme, die sie bei der letzten Gemeinderatswahlen erhalten haben. Diese System war schon vor dem Jahr 2005 etabliert und es sind derzeit auch keine Änderungen angedacht. Die Sitzungsgelder, die den Gemeindevertreter für die Sitzungsteilnahme zustehen, werden von der Gemeinde einmal jährlich in Summe an die jeweiligen Fraktionen ausbezahlt. Über diese Förderungen hinaus, werden keine weiteren Förderungen an Parteien oder Einrichtungen von Parteien bezahlt. Es gib auch keine sonstigen Unterstützungen in Form von Räumlichkeiten oder Personal. Wir hoffen, hiermit alle Ihre Fragen beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen