Informationsbegehren gemäß Art 22a Abs 3 B-VG iVm §§ 13, 7 ff IFG – Gesundheits-/Rehabilitationseinrichtung der ÖBB in Kärnten; Änderung des Nutzerkreises

Anfrage an: ÖBB-Holding AG

1. Bestand der Einrichtung: Betreibt die ÖBB-Gruppe eine Gesundheits-, Rehabilitations- oder Kureinrichtung in Kärnten? Wenn ja: offizielle Bezeichnung, Betreiber (welche Konzerngesellschaft), genaue Adresse und Art der erbrachten Leistungen.

2. Aktueller Nutzerkreis: Wer ist derzeit nutzungsberechtigt (aktive Bedienstete, Ruhestandsbedienstete, Angehörige)? Interne Regelung dazu (Betriebsvereinbarung, Dienstanweisung o. Ä.) – ich begehre Zugang zu diesem Dokument. Allfällige Nutzungstarife.

3. Änderung des Nutzerkreises: Hat sich der zugansberechtigte Personenkreis seit Inbetriebnahme geändert? Wann? Wurde insbesondere der Zugang für aktive Bedienstete eingeschränkt oder gestrichen und jener für Ruhestandsbedienstete ausgeweitet?

4. Entscheidungsgrundlagen: Welches Organ hat diese Änderung beschlossen? Ich begehre Zugang zu: Vorstandsbeschlüssen bzw. einschlägigen Sitzungsprotokollen, vorbereitenden Strategiepapieren oder Analysen sowie – sofern eine Betriebsvereinbarung geändert wurde – der alten und neuen Fassung der einschlägigen Bestimmungen.

5. Begründung: Welche sachliche Begründung liegt der Entscheidung zugrunde? Wurde dabei die Frage erörtert, ob der Ausschluss aktiver Bediensteter dem Ziel der Verlängerung des arbeitsfähigen Alters widerspricht?

6. Kosten: Jährliche Betriebskosten und eigene Einnahmen der Einrichtung für 2022–2025 (soweit verfügbar).

Sollten Formulierungen von internen Bezeichnungen abweichen, ersuche ich um Behandlung nach dem erkennbaren Sinn bzw. um Rückfrage. Soweit Unterlagen schutzwürdig sind, ersuche ich um Teilinformation oder Schwärzung (§ 9 Abs 4 IFG).

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    21. Juni 2026
  • Frist
    21. Juli 2026
  • Ein:e Follower:in
Anfragesteller/in
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung fo…
An ÖBB-Holding AG Details
Von
Anfragesteller/in
Betreff
Informationsbegehren gemäß Art 22a Abs 3 B-VG iVm §§ 13, 7 ff IFG – Gesundheits-/Rehabilitationseinrichtung der ÖBB in Kärnten; Änderung des Nutzerkreises [#5010]
Datum
21. Juni 2026 23:13
An
ÖBB-Holding AG
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
1. Bestand der Einrichtung: Betreibt die ÖBB-Gruppe eine Gesundheits-, Rehabilitations- oder Kureinrichtung in Kärnten? Wenn ja: offizielle Bezeichnung, Betreiber (welche Konzerngesellschaft), genaue Adresse und Art der erbrachten Leistungen. 2. Aktueller Nutzerkreis: Wer ist derzeit nutzungsberechtigt (aktive Bedienstete, Ruhestandsbedienstete, Angehörige)? Interne Regelung dazu (Betriebsvereinbarung, Dienstanweisung o. Ä.) – ich begehre Zugang zu diesem Dokument. Allfällige Nutzungstarife. 3. Änderung des Nutzerkreises: Hat sich der zugansberechtigte Personenkreis seit Inbetriebnahme geändert? Wann? Wurde insbesondere der Zugang für aktive Bedienstete eingeschränkt oder gestrichen und jener für Ruhestandsbedienstete ausgeweitet? 4. Entscheidungsgrundlagen: Welches Organ hat diese Änderung beschlossen? Ich begehre Zugang zu: Vorstandsbeschlüssen bzw. einschlägigen Sitzungsprotokollen, vorbereitenden Strategiepapieren oder Analysen sowie – sofern eine Betriebsvereinbarung geändert wurde – der alten und neuen Fassung der einschlägigen Bestimmungen. 5. Begründung: Welche sachliche Begründung liegt der Entscheidung zugrunde? Wurde dabei die Frage erörtert, ob der Ausschluss aktiver Bediensteter dem Ziel der Verlängerung des arbeitsfähigen Alters widerspricht? 6. Kosten: Jährliche Betriebskosten und eigene Einnahmen der Einrichtung für 2022–2025 (soweit verfügbar). Sollten Formulierungen von internen Bezeichnungen abweichen, ersuche ich um Behandlung nach dem erkennbaren Sinn bzw. um Rückfrage. Soweit Unterlagen schutzwürdig sind, ersuche ich um Teilinformation oder Schwärzung (§ 9 Abs 4 IFG).
Bitte informieren Sie mich, ob die angefragten Informationen aus Ihrer Sicht aus einer Verwaltungstätigkeit (Privatwirtschaftsverwaltung) oder aus einer unternehmerischen Tätigkeit stammen und welcher Abschnitt bzw. welche Verfahrensregeln aus Ihrer Sicht zur Anwendung kommen werden. Die Glaubhaftmachung der Identität erfolgt separat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 5010 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/5010/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anfragesteller/in
ÖBB-Holding AG
Vielen Dank für Ihre Nachricht, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können, bitten wir Sie, dieses Online-Formular<http…
Von
ÖBB-Holding AG
Betreff
AW: Informationsbegehren gemäß Art 22a Abs 3 B-VG iVm §§ 13, 7 ff IFG – Gesundheits-/Rehabilitationseinrichtung der ÖBB in Kärnten; Änderung des Nutzerkreises [#5010]
Datum
22. Juni 2026 12:52
Status
Vielen Dank für Ihre Nachricht, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können, bitten wir Sie, dieses Online-Formular<https://data.oebb.at/de/kontakt/ifg> auszufüllen da dieses mit dem Ticketsyystem verknüpft ist. Das Formular wird Ihrer Anfrage entsprechend an die korrekte Bearbeitungsstelle weitergeleitet und bearbeitet. Wir danken Ihnen und wünschen einen schönen Tag. Mit freundlichen Grüßen