Kommunikation zwischen Unternehmen und BMLUK zum EU ETS

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) steht vor einer Revision. Am 17. Juli wird ein Vorschlag der EU-Kommission erwartet. Bundesminister Totschnig hat sich im Vorfeld unter anderem für eine Verlängerung der Freizuteilung von ETS-Zertifikaten eingesetzt.

Ich beantrage dazu folgende Informationen:

(1) Dokumente zur Vorbereitung auf Treffen mit Industrievertretern insbesondere der Voestalpine, Holcim, der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer und der Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie (VÖZ)
(2) Agenda bzw. Tagesordnungspunkte für Treffen mit den genannten Industrievertretern
(3) Gesprächsprotokolle der Treffen mit den genannten Industrievertretern
(4) E-Mails und anderweitigen Schriftverkehr mit der Europäischen Kommission oder Vertretern der Europäischen Kommission betreffend dem Europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS), dem linearen Reduktionsfaktor (LRF) und/oder der Verlängerung der Freizuteilung von ETS-Zertifikaten
(5) Dokumente zur Vorbereitung auf Treffen mit der Europäischen Kommission oder Vertretern der Europäischen Kommission zu in Punkt (4) genannten Inhalten

Warte auf Antwort

  • Datum
    10. Juli 2026
  • Frist
    7. August 2026
  • Ein:e Follower:in
Lukas Bayer
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Details
Von
Lukas Bayer
Betreff
Kommunikation zwischen Unternehmen und BMLUK zum EU ETS [#5077]
Datum
10. Juli 2026 15:37
An
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) steht vor einer Revision. Am 17. Juli wird ein Vorschlag der EU-Kommission erwartet. Bundesminister Totschnig hat sich im Vorfeld unter anderem für eine Verlängerung der Freizuteilung von ETS-Zertifikaten eingesetzt. Ich beantrage dazu folgende Informationen: (1) Dokumente zur Vorbereitung auf Treffen mit Industrievertretern insbesondere der Voestalpine, Holcim, der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer und der Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie (VÖZ) (2) Agenda bzw. Tagesordnungspunkte für Treffen mit den genannten Industrievertretern (3) Gesprächsprotokolle der Treffen mit den genannten Industrievertretern (4) E-Mails und anderweitigen Schriftverkehr mit der Europäischen Kommission oder Vertretern der Europäischen Kommission betreffend dem Europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS), dem linearen Reduktionsfaktor (LRF) und/oder der Verlängerung der Freizuteilung von ETS-Zertifikaten (5) Dokumente zur Vorbereitung auf Treffen mit der Europäischen Kommission oder Vertretern der Europäischen Kommission zu in Punkt (4) genannten Inhalten
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Lukas Bayer Anfragenr: 5077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/5077/ Postanschrift Lukas Bayer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lukas Bayer