Kommunikation zwischen Unternehmen und BMLUK zum EU ETS
Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) steht vor einer Revision. Am 17. Juli wird ein Vorschlag der EU-Kommission erwartet. Bundesminister Totschnig hat sich im Vorfeld unter anderem für eine Verlängerung der Freizuteilung von ETS-Zertifikaten eingesetzt.
Ich beantrage dazu folgende Informationen:
(1) Dokumente zur Vorbereitung auf Treffen mit Industrievertretern insbesondere der Voestalpine, Holcim, der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer und der Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie (VÖZ)
(2) Agenda bzw. Tagesordnungspunkte für Treffen mit den genannten Industrievertretern
(3) Gesprächsprotokolle der Treffen mit den genannten Industrievertretern
(4) E-Mails und anderweitigen Schriftverkehr mit der Europäischen Kommission oder Vertretern der Europäischen Kommission betreffend dem Europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS), dem linearen Reduktionsfaktor (LRF) und/oder der Verlängerung der Freizuteilung von ETS-Zertifikaten
(5) Dokumente zur Vorbereitung auf Treffen mit der Europäischen Kommission oder Vertretern der Europäischen Kommission zu in Punkt (4) genannten Inhalten
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Datum10. Juli 2026
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7. August 2026
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