SCHLUSSBERICHT Arbeiten der Zielsteuerung-Gesundheit zu PAIS

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Der Schlussbericht enthält viele maßgeblichen Forderungen, die im NAP alt vorhanden waren nicht. Forschung, Begutachtungen blieben völlig aussen vor. Dahingehend stellen sich zahlreiche Fragen die wir bitten, detailiert zu beantworten:

1. Durch den neuen Aktionsplan (Schlussbericht Arbeiten der Zielsteuerung-Gesundheit zu PAIS) wurde sehr viel gekürzt. Von 62 Seiten auf 11 Seiten. Inhaltlich fehlen viele ausgearbeitete Aspekte des NAP alt.
Wie geht das Ministerium mit den derzeit nicht umgesetzten Inhalte weiterführend um?

2. Wie stellt das Ministerium sicher, das die Expertise der mitarbeitenden Gruppen/ Experten nicht untergeht und bei weiteren Aktionen dem Ministerium wieder zur Verfügung steht?

3. Durch den Schlussbericht geraten die wenigen Wahlärzte ins Hintertreffen, dennoch ist die Expertise zu PAIS aus der Wahlarztecke unverzichtbar. Wie nimmt man die Expertise mit in die normale Kassenversorgung?

4. Welcher Zeitplan zur Umsetzung des Schlussberichtes ist hier angedacht?

5. Für das Wissen Rund um PAIS wurde eigens das Nationale Referenzzentrum gegründet, wo sich letztlich der neueste Stand der Wissenschaft bündelt. Dies stellt den einzigen neuesten Stand der Wissenschaft zu PAIS dar. Was passiert mit den Begutachtungen die vor der Aufdeckung des Rechercheteams ORF, Dossier und APA zu veralteten Schulungsunterlagen und zweifelhaften Linkverweisen erstellt wurden?

6. Bei beeidetet Sachverständigen ist das Wissen und damit der neueste Stand der Wissenschaft ebenso nicht gegeben. Diese beziehen Ihr Wissen von der ÖGN. Welche Massnahmen werden hier gesetzt, damit die beeideten Sachverständigen am neuesten Wissenschaftlichen Stand sind?

7. Dossier hat die PVA bzgl der Offenlegung nach dem IFG bzgl Unterlagen Newsletter etc. geklagt.

a,Was weiss das Ministerium über internen Newsletter die der "Geheimhaltung" der PVA unterliegen (Aufsichtspflicht)?

b, Welche Konsequenzen zieht das Ministerium daraus?

Wir bedanken uns im voraus

Warte auf Antwort

  • Datum
    14. Juli 2026
  • Frist
    11. August 2026
  • Ein:e Follower:in
Markus Feiertag (IG SAfE)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Markus Feiertag (IG SAfE)
Betreff
SCHLUSSBERICHT Arbeiten der Zielsteuerung-Gesundheit zu PAIS [#5090]
Datum
14. Juli 2026 15:40
An
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Der Schlussbericht enthält viele maßgeblichen Forderungen, die im NAP alt vorhanden waren nicht. Forschung, Begutachtungen blieben völlig aussen vor. Dahingehend stellen sich zahlreiche Fragen die wir bitten, detailiert zu beantworten: 1. Durch den neuen Aktionsplan (Schlussbericht Arbeiten der Zielsteuerung-Gesundheit zu PAIS) wurde sehr viel gekürzt. Von 62 Seiten auf 11 Seiten. Inhaltlich fehlen viele ausgearbeitete Aspekte des NAP alt. Wie geht das Ministerium mit den derzeit nicht umgesetzten Inhalte weiterführend um? 2. Wie stellt das Ministerium sicher, das die Expertise der mitarbeitenden Gruppen/ Experten nicht untergeht und bei weiteren Aktionen dem Ministerium wieder zur Verfügung steht? 3. Durch den Schlussbericht geraten die wenigen Wahlärzte ins Hintertreffen, dennoch ist die Expertise zu PAIS aus der Wahlarztecke unverzichtbar. Wie nimmt man die Expertise mit in die normale Kassenversorgung? 4. Welcher Zeitplan zur Umsetzung des Schlussberichtes ist hier angedacht? 5. Für das Wissen Rund um PAIS wurde eigens das Nationale Referenzzentrum gegründet, wo sich letztlich der neueste Stand der Wissenschaft bündelt. Dies stellt den einzigen neuesten Stand der Wissenschaft zu PAIS dar. Was passiert mit den Begutachtungen die vor der Aufdeckung des Rechercheteams ORF, Dossier und APA zu veralteten Schulungsunterlagen und zweifelhaften Linkverweisen erstellt wurden? 6. Bei beeidetet Sachverständigen ist das Wissen und damit der neueste Stand der Wissenschaft ebenso nicht gegeben. Diese beziehen Ihr Wissen von der ÖGN. Welche Massnahmen werden hier gesetzt, damit die beeideten Sachverständigen am neuesten Wissenschaftlichen Stand sind? 7. Dossier hat die PVA bzgl der Offenlegung nach dem IFG bzgl Unterlagen Newsletter etc. geklagt. a,Was weiss das Ministerium über internen Newsletter die der "Geheimhaltung" der PVA unterliegen (Aufsichtspflicht)? b, Welche Konsequenzen zieht das Ministerium daraus? Wir bedanken uns im voraus
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Markus Feiertag Anfragenr: 5090 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/5090/ Postanschrift Markus Feiertag << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus Feiertag (IG SAfE)
Markus Feiertag (IG SAfE)
Guten Tag, Zu meiner Anfrage möchten wir noch eine Frage anfügen: 8. Welche Gremien, Gruppen weiterführende Minis…
An Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Details
Von
Markus Feiertag (IG SAfE)
Betreff
AW: SCHLUSSBERICHT Arbeiten der Zielsteuerung-Gesundheit zu PAIS [#5090]
Datum
14. Juli 2026 22:05
An
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Zu meiner Anfrage möchten wir noch eine Frage anfügen: 8. Welche Gremien, Gruppen weiterführende Ministerien werden weiter mit den Aktionsplan alt zur Umsetzung betraut und welche Rolle nehmen die Betroffenenorganisationen ein? Mit freundlichen Grüßen Markus Feiertag Anfragenr: 5090 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/5090/ Postanschrift Markus Feiertag << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>