Auskunftsbegehren gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – Sanierung und Umbau des ehemaligen Amtshauses Theresienbadgasse 3, 1120 Wien

Anfrage an: Wien
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

Am 17. Juli 2026 erfolgte der offizielle Spatenstich für die Sanierung und den Umbau des ehemaligen Amtshauses in der Theresienbadgasse 3. Rund 19 Millionen Euro an öffentlichen Geldern nimmt die Stadt Wien für dieses Großprojekt in die Hand. In Zeiten, in denen im Bezirk Meidling finanzielle Mittel für leistbaren Wohnraum, den Ausbau sozialer und kultureller Infrastruktur sowie für effektive, klimagerechte Abkühlungsmaßnahmen an allen Ecken und Enden fehlen, wiegt eine solche Großinvestition politisch schwer.

Die geplante Unterbringung der Polizeiinspektion Hufelandgasse sowie weiterer behördlicher Dienststellen wirft Fragen über den tatsächlichen, nachhaltigen Nutzen für die Bezirksbevölkerung auf. Es muss sichergestellt werden, dass wertvoller, öffentlicher Raum nicht ohne faire Gegenleistungen des Bundes beansprucht wird und dass mögliche Restflächen im Gebäude der Meidlinger Bevölkerung zugutekommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie diese 19 Millionen Euro aufgeteilt werden und ob hier im Sinne einer gemeindenahen, transparenten Politik agiert wird.

Ich ersuche um die Beantwortung der nachstehenden Fragen. Sollte die Auskunft aus rechtlichen Gründen ganz oder teilweise verweigert werden, fordere ich hiermit explizit die Ausstellung eines bescheidmäßigen Abweisungsbescheides gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des IFG.

1. Finanzierung & Gesamtkosten
1.1. Wie schlüsseln sich die veranschlagten Gesamtinvestitionskosten von rund 19 Millionen Euro im Detail auf? Bitte um Angabe der exakten Budgetposten.

1.2. Welcher konkrete finanzielle Anteil der Gesamtsumme ist für die thermische und strukturelle Sanierung des Bestandsgebäudes vorgesehen?

1.3. Welche Kosten (absolut und prozentual) sind explizit für den Dachgeschoßausbau budgetiert?

1.4. Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für die Klimatechnik, Begrünungsmaßnahmen und sonstige ökologische Nachhaltigkeitsinvestitionen im Rahmen dieses Umbaus?

2. Mietvertrag & Konditionen mit dem BMI
2.1. Welche konkreten Eckpunkte wurden im Miet- bzw. Nutzungsvertrag mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI) für die Unterbringung der Polizeiinspektion Hufelandgasse vereinbart?

2.2. Wie hoch ist der vereinbarte Netto-Mietzins pro Quadratmeter Nutzfläche, den das BMI an die Stadt Wien entrichtet?

2.3. Welche vertragliche Mindestlaufzeit bzw. welcher Kündigungsverzicht wurde für das gegenständliche Mietverhältnis vereinbart?

2.4. In welcher Höhe oder mit welchem prozentualen Anteil beteiligt sich das Bundesministerium für Inneres (BMI) direkt an den anfallenden Sanierungs-, Umbau- und Dachausbaukosten?

3. Flächennutzung & freie Kapazitäten
3.1. Wie hoch ist die künftige Gesamtnutzfläche (in Quadratmetern) des sanierten und erweiterten Gebäudes in der Theresienbadgasse 3?

3.2. Wie viele Quadratmeter bzw. wie viel Prozent der Gesamtnutzfläche sind exklusiv für die Nutzung durch das BMI (Polizeiinspektion) reserviert?

3.3. Welche Flächen (in Quadratmetern und Prozent) sind für Magistratsabteilungen vorgesehen? Bitte um genaue Aufschlüsselung nach den jeweiligen Dienststellen.

3.4. Welche Flächen oder Gebäudeteile verfügen zum aktuellen Zeitpunkt (Stand: 17.7.2026) noch über keine fixe Widmung oder Nutzungsvereinbarung?

Warte auf Antwort

  • Datum
    17. Juli 2026
  • Frist
    14. August 2026
  • Ein:e Follower:in
Boris Petrus
Boris Petrus (KPÖ Meidling)
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Wien Details
Von
Boris Petrus (KPÖ Meidling)
Betreff
Auskunftsbegehren gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – Sanierung und Umbau des ehemaligen Amtshauses Theresienbadgasse 3, 1120 Wien [#5101]
Datum
17. Juli 2026 15:40
An
Wien
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
Am 17. Juli 2026 erfolgte der offizielle Spatenstich für die Sanierung und den Umbau des ehemaligen Amtshauses in der Theresienbadgasse 3. Rund 19 Millionen Euro an öffentlichen Geldern nimmt die Stadt Wien für dieses Großprojekt in die Hand. In Zeiten, in denen im Bezirk Meidling finanzielle Mittel für leistbaren Wohnraum, den Ausbau sozialer und kultureller Infrastruktur sowie für effektive, klimagerechte Abkühlungsmaßnahmen an allen Ecken und Enden fehlen, wiegt eine solche Großinvestition politisch schwer. Die geplante Unterbringung der Polizeiinspektion Hufelandgasse sowie weiterer behördlicher Dienststellen wirft Fragen über den tatsächlichen, nachhaltigen Nutzen für die Bezirksbevölkerung auf. Es muss sichergestellt werden, dass wertvoller, öffentlicher Raum nicht ohne faire Gegenleistungen des Bundes beansprucht wird und dass mögliche Restflächen im Gebäude der Meidlinger Bevölkerung zugutekommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie diese 19 Millionen Euro aufgeteilt werden und ob hier im Sinne einer gemeindenahen, transparenten Politik agiert wird. Ich ersuche um die Beantwortung der nachstehenden Fragen. Sollte die Auskunft aus rechtlichen Gründen ganz oder teilweise verweigert werden, fordere ich hiermit explizit die Ausstellung eines bescheidmäßigen Abweisungsbescheides gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des IFG. 1. Finanzierung & Gesamtkosten 1.1. Wie schlüsseln sich die veranschlagten Gesamtinvestitionskosten von rund 19 Millionen Euro im Detail auf? Bitte um Angabe der exakten Budgetposten. 1.2. Welcher konkrete finanzielle Anteil der Gesamtsumme ist für die thermische und strukturelle Sanierung des Bestandsgebäudes vorgesehen? 1.3. Welche Kosten (absolut und prozentual) sind explizit für den Dachgeschoßausbau budgetiert? 1.4. Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für die Klimatechnik, Begrünungsmaßnahmen und sonstige ökologische Nachhaltigkeitsinvestitionen im Rahmen dieses Umbaus? 2. Mietvertrag & Konditionen mit dem BMI 2.1. Welche konkreten Eckpunkte wurden im Miet- bzw. Nutzungsvertrag mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI) für die Unterbringung der Polizeiinspektion Hufelandgasse vereinbart? 2.2. Wie hoch ist der vereinbarte Netto-Mietzins pro Quadratmeter Nutzfläche, den das BMI an die Stadt Wien entrichtet? 2.3. Welche vertragliche Mindestlaufzeit bzw. welcher Kündigungsverzicht wurde für das gegenständliche Mietverhältnis vereinbart? 2.4. In welcher Höhe oder mit welchem prozentualen Anteil beteiligt sich das Bundesministerium für Inneres (BMI) direkt an den anfallenden Sanierungs-, Umbau- und Dachausbaukosten? 3. Flächennutzung & freie Kapazitäten 3.1. Wie hoch ist die künftige Gesamtnutzfläche (in Quadratmetern) des sanierten und erweiterten Gebäudes in der Theresienbadgasse 3? 3.2. Wie viele Quadratmeter bzw. wie viel Prozent der Gesamtnutzfläche sind exklusiv für die Nutzung durch das BMI (Polizeiinspektion) reserviert? 3.3. Welche Flächen (in Quadratmetern und Prozent) sind für Magistratsabteilungen vorgesehen? Bitte um genaue Aufschlüsselung nach den jeweiligen Dienststellen. 3.4. Welche Flächen oder Gebäudeteile verfügen zum aktuellen Zeitpunkt (Stand: 17.7.2026) noch über keine fixe Widmung oder Nutzungsvereinbarung?
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Boris Petrus Anfragenr: 5101 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/5101/ Postanschrift Boris Petrus << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Boris Petrus (KPÖ Meidling)