Sehr geehrteAntragsteller/in

hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu den bei Ihrem Rechtsträger vorhandenen Informationen betreffend das im Rahmen der Reformpartnerschaft öffentlich angekündigte Vorhaben zur Einführung eines bundesweiten Verwaltungsstrafregisters.

Ich ersuche um Zugang zu vorhandenen Informationen oder Unterlagen, aus denen sich insbesondere Folgendes ergibt:

*) der aktuelle Bearbeitungsstand des Vorhabens;
*) der vorgesehene sachliche Anwendungsbereich des Registers, insbesondere welche Datenkategorien nach dem derzeitigen Projektstand erfasst werden sollen;
*) ob nach dem derzeitigen Projektstand ausschließlich rechtskräftige Verwaltungsstrafen oder auch Informationen über deren Vollstreckung (insbesondere offene Geldstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen oder laufende Vollstreckungsverfahren) Gegenstand des Vorhabens sind oder waren;
*) ob im Rahmen des Vorhabens auch die Erfassung vollziehbarer verwaltungsbehördlicher Maßnahmen ohne Strafcharakter (insbesondere Kennzeicheneinziehungen, Dokumentenabnahmen, Führerscheinabnahmen oder vergleichbare Maßnahmen) geprüft oder vorgesehen wurde;
*) welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen nach dem derzeitigen Projektstand Zugriff auf das Register erhalten sollen;
*) ob bestehende Verwaltungsstrafevidenzen oder sonstige Register des Bundes oder der Länder in das Vorhaben einbezogen oder mit diesem verknüpft werden sollen.

Soweit zu diesen Punkten bereits Unterlagen wie Fachkonzepte, Projektbeschreibungen, Lastenhefte, Präsentationen, Entscheidungsvorlagen oder vergleichbare Dokumente vorhanden sind und deren Offenlegung nach dem Informationsfreiheitsgesetz zulässig ist, ersuche ich um Zugang zu diesen Unterlagen oder den jeweils einschlägigen Teilen davon.

Sollten einzelne Informationen oder Dokumententeile nach den Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes ganz oder teilweise von der Offenlegung ausgenommen sein, ersuche ich um Zugang zu den übrigen Informationen bzw. um teilweise Offenlegung unter Schwärzung der geheimhaltungsbedürftigen Inhalte sowie um Angabe der jeweiligen gesetzlichen Grundlage, auf die eine teilweise oder vollständige Verweigerung des Informationszugangs gestützt wird.

Sollte Ihr Rechtsträger für das genannte Vorhaben nicht zuständig sein, ersuche ich – soweit gesetzlich vorgesehen – um Weiterleitung dieses Antrags an den zuständigen informationspflichtigen Rechtsträger oder um Mitteilung, welcher Rechtsträger für das Vorhaben federführend zuständig ist.

Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG.

Mit freundlichen Grüßen