Glasfaserausbau (FTTH) in der Marktgemeinde Gössendorf – Verträge, Beschlüsse, Planungs- und Projektunterlagen
im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau (FTTH) im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Gössendorf, insbesondere dem bei der Bürgerversammlung am 21.11.2024 vorgestellten Ausbau mit der Alpen Glasfaser GmbH:
1. **Verträge und Vereinbarungen:** Kopien sämtlicher zwischen der Marktgemeinde Gössendorf und der Alpen Glasfaser GmbH (bzw. der Magenta Telekom GmbH oder anderen mit dem Projekt befassten Unternehmen) abgeschlossener Vereinbarungen zum Glasfaserausbau, insbesondere Kooperations- bzw. Rahmenvereinbarungen sowie Gestattungs- und Nutzungsverträge über öffentliches Gut (Straßen, Wege, Grundstücke der Gemeinde), jeweils samt Anhängen, Beilagen und allfälligen Zusatz- oder Nebenvereinbarungen.
2. **Beschlüsse:** Die Beschlüsse des Gemeinderats und des Gemeindevorstands zum Glasfaserausbau im Zeitraum 01.01.2018 bis zum Tag der Erledigung dieser Anfrage, samt den zugehörigen Auszügen aus den Sitzungsprotokollen sowie den den Beschlüssen zugrunde liegenden Amtsvorträgen bzw. Beschlussunterlagen. Dies umfasst auch die im Gemeinderat behandelten Gestattungsverträge zur Verlegung von Lichtwellenleitern (z. B. jene aus dem Jahr 2018 mit der Kohlbacher GmbH sowie mit dem E-Werk Fernitz Ing. Purkarthofer GmbH & Co KG).
3. **Detailplanung:** Angaben dazu, welches Unternehmen mit der von der Gemeinde beauftragten (laut Auskunft eines Gemeinderats im Jahr 2022 bereits abgeschlossenen) Detailplanung eines Glasfasernetzes beauftragt wurde und zu welchen Kosten, sowie eine Kopie des Planungsergebnisses (z. B. Netzkonzept, Trassenplanung), soweit bei der Gemeinde vorhanden.
4. **Partnerauswahl:** Informationen zum Auswahlprozess des Ausbaupartners: Welche Anbieter bzw. Ausbaumodelle wurden geprüft oder haben der Gemeinde Angebote bzw. Konzepte vorgelegt (z. B. Energie Steiermark / E-Breitband, öGIG, A1, sbidi, Alpen Glasfaser), nach welchen Kriterien erfolgte die Entscheidung für die Alpen Glasfaser GmbH, sowie Kopien allfälliger Bewertungsunterlagen oder Vergleichsdarstellungen.
5. **Kosten und Förderungen:** Eine Aufstellung sämtlicher der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Glasfaserprojekt entstandener oder vertraglich vereinbarter Kosten und Zahlungen (einschließlich der Kosten der Detailplanung) sowie allfällig beantragter oder erhaltener Förderungen (z. B. Breitband Austria 2030, Landesmittel).
6. **Ausbaugebiet und Zeitplan:** Der mit dem Ausbaupartner vereinbarte bzw. der Gemeinde vorliegende Ausbau- und Bauphasenplan (welche Straßenzüge bzw. Ortsteile von Gössendorf, Dörfla und Thondorf in welchen Etappen erschlossen werden), der aktuelle Umsetzungsstand (z. B. Anzahl erschlossener Adressen / „Homes Passed") sowie der geplante Fertigstellungszeitpunkt.
7. **Koordination mit dem Fernwärmeausbau:** Allfällige Vereinbarungen oder Festlegungen zur Koordination der Glasfaser-Grabungsarbeiten mit dem geplanten Fernwärmeausbau (gemeinsame Künetten / Mitverlegung).
8. **Wiederherstellung und Gewährleistung:** Die vertraglichen Regelungen zur Wiederherstellung von Straßen, Gehwegen und sonstigen öffentlichen Flächen nach Grabungsarbeiten, zu Gewährleistungsfristen und Haftung sowie zu allfälligen Sicherheitsleistungen (Kautionen, Bankgarantien).
9. **Open Access:** Allfällige vertragliche Regelungen oder der Gemeinde vorliegende Zusagen zur Öffnung des errichteten Netzes für weitere Internetanbieter (Open Access), einschließlich vereinbarter Zeitpunkte oder Bedingungen.
Ich ersuche um Übermittlung der Informationen in elektronischer Form (vorzugsweise als PDF) über diese Plattform.
Sollten einzelne Informationen oder Dokumententeile Ihrer Ansicht nach einem Geheimhaltungsgrund nach § 6 IFG unterliegen (etwa Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter), ersuche ich um teilweisen Zugang unter Schwärzung bzw. Aussonderung ausschließlich der betroffenen Passagen anstelle einer gänzlichen Verweigerung.
Sollte die Marktgemeinde zu einzelnen Punkten nicht über die Information verfügen oder nicht informationspflichtig sein, ersuche ich um einen entsprechenden Hinweis bzw. um Weiterleitung des Antrags an die zuständige Stelle und um Verständigung hiervon.
Ich verweise auf die gesetzliche Erledigungsfrist von vier Wochen.
Warte auf Antwort
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Datum28. Juli 2026
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25. August 2026
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