Glasfaserausbau (FTTH) in der Marktgemeinde Gössendorf – Verträge, Beschlüsse, Planungs- und Projektunterlagen

Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz

im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau (FTTH) im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Gössendorf, insbesondere dem bei der Bürgerversammlung am 21.11.2024 vorgestellten Ausbau mit der Alpen Glasfaser GmbH:

1. **Verträge und Vereinbarungen:** Kopien sämtlicher zwischen der Marktgemeinde Gössendorf und der Alpen Glasfaser GmbH (bzw. der Magenta Telekom GmbH oder anderen mit dem Projekt befassten Unternehmen) abgeschlossener Vereinbarungen zum Glasfaserausbau, insbesondere Kooperations- bzw. Rahmenvereinbarungen sowie Gestattungs- und Nutzungsverträge über öffentliches Gut (Straßen, Wege, Grundstücke der Gemeinde), jeweils samt Anhängen, Beilagen und allfälligen Zusatz- oder Nebenvereinbarungen.

2. **Beschlüsse:** Die Beschlüsse des Gemeinderats und des Gemeindevorstands zum Glasfaserausbau im Zeitraum 01.01.2018 bis zum Tag der Erledigung dieser Anfrage, samt den zugehörigen Auszügen aus den Sitzungsprotokollen sowie den den Beschlüssen zugrunde liegenden Amtsvorträgen bzw. Beschlussunterlagen. Dies umfasst auch die im Gemeinderat behandelten Gestattungsverträge zur Verlegung von Lichtwellenleitern (z. B. jene aus dem Jahr 2018 mit der Kohlbacher GmbH sowie mit dem E-Werk Fernitz Ing. Purkarthofer GmbH & Co KG).

3. **Detailplanung:** Angaben dazu, welches Unternehmen mit der von der Gemeinde beauftragten (laut Auskunft eines Gemeinderats im Jahr 2022 bereits abgeschlossenen) Detailplanung eines Glasfasernetzes beauftragt wurde und zu welchen Kosten, sowie eine Kopie des Planungsergebnisses (z. B. Netzkonzept, Trassenplanung), soweit bei der Gemeinde vorhanden.

4. **Partnerauswahl:** Informationen zum Auswahlprozess des Ausbaupartners: Welche Anbieter bzw. Ausbaumodelle wurden geprüft oder haben der Gemeinde Angebote bzw. Konzepte vorgelegt (z. B. Energie Steiermark / E-Breitband, öGIG, A1, sbidi, Alpen Glasfaser), nach welchen Kriterien erfolgte die Entscheidung für die Alpen Glasfaser GmbH, sowie Kopien allfälliger Bewertungsunterlagen oder Vergleichsdarstellungen.

5. **Kosten und Förderungen:** Eine Aufstellung sämtlicher der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Glasfaserprojekt entstandener oder vertraglich vereinbarter Kosten und Zahlungen (einschließlich der Kosten der Detailplanung) sowie allfällig beantragter oder erhaltener Förderungen (z. B. Breitband Austria 2030, Landesmittel).

6. **Ausbaugebiet und Zeitplan:** Der mit dem Ausbaupartner vereinbarte bzw. der Gemeinde vorliegende Ausbau- und Bauphasenplan (welche Straßenzüge bzw. Ortsteile von Gössendorf, Dörfla und Thondorf in welchen Etappen erschlossen werden), der aktuelle Umsetzungsstand (z. B. Anzahl erschlossener Adressen / „Homes Passed") sowie der geplante Fertigstellungszeitpunkt.

7. **Koordination mit dem Fernwärmeausbau:** Allfällige Vereinbarungen oder Festlegungen zur Koordination der Glasfaser-Grabungsarbeiten mit dem geplanten Fernwärmeausbau (gemeinsame Künetten / Mitverlegung).

8. **Wiederherstellung und Gewährleistung:** Die vertraglichen Regelungen zur Wiederherstellung von Straßen, Gehwegen und sonstigen öffentlichen Flächen nach Grabungsarbeiten, zu Gewährleistungsfristen und Haftung sowie zu allfälligen Sicherheitsleistungen (Kautionen, Bankgarantien).

9. **Open Access:** Allfällige vertragliche Regelungen oder der Gemeinde vorliegende Zusagen zur Öffnung des errichteten Netzes für weitere Internetanbieter (Open Access), einschließlich vereinbarter Zeitpunkte oder Bedingungen.

Ich ersuche um Übermittlung der Informationen in elektronischer Form (vorzugsweise als PDF) über diese Plattform.

Sollten einzelne Informationen oder Dokumententeile Ihrer Ansicht nach einem Geheimhaltungsgrund nach § 6 IFG unterliegen (etwa Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter), ersuche ich um teilweisen Zugang unter Schwärzung bzw. Aussonderung ausschließlich der betroffenen Passagen anstelle einer gänzlichen Verweigerung.

Sollte die Marktgemeinde zu einzelnen Punkten nicht über die Information verfügen oder nicht informationspflichtig sein, ersuche ich um einen entsprechenden Hinweis bzw. um Weiterleitung des Antrags an die zuständige Stelle und um Verständigung hiervon.

Ich verweise auf die gesetzliche Erledigungsfrist von vier Wochen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Juli 2026
  • Frist
    25. August 2026
  • Ein:e Follower:in
Matthias Schabhüttl
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung …
An Gössendorf, Steiermark Details
Von
Matthias Schabhüttl
Betreff
Glasfaserausbau (FTTH) in der Marktgemeinde Gössendorf – Verträge, Beschlüsse, Planungs- und Projektunterlagen [#5124]
Datum
28. Juli 2026 01:56
An
Gössendorf, Steiermark
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information:
im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau (FTTH) im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Gössendorf, insbesondere dem bei der Bürgerversammlung am 21.11.2024 vorgestellten Ausbau mit der Alpen Glasfaser GmbH: 1. **Verträge und Vereinbarungen:** Kopien sämtlicher zwischen der Marktgemeinde Gössendorf und der Alpen Glasfaser GmbH (bzw. der Magenta Telekom GmbH oder anderen mit dem Projekt befassten Unternehmen) abgeschlossener Vereinbarungen zum Glasfaserausbau, insbesondere Kooperations- bzw. Rahmenvereinbarungen sowie Gestattungs- und Nutzungsverträge über öffentliches Gut (Straßen, Wege, Grundstücke der Gemeinde), jeweils samt Anhängen, Beilagen und allfälligen Zusatz- oder Nebenvereinbarungen. 2. **Beschlüsse:** Die Beschlüsse des Gemeinderats und des Gemeindevorstands zum Glasfaserausbau im Zeitraum 01.01.2018 bis zum Tag der Erledigung dieser Anfrage, samt den zugehörigen Auszügen aus den Sitzungsprotokollen sowie den den Beschlüssen zugrunde liegenden Amtsvorträgen bzw. Beschlussunterlagen. Dies umfasst auch die im Gemeinderat behandelten Gestattungsverträge zur Verlegung von Lichtwellenleitern (z. B. jene aus dem Jahr 2018 mit der Kohlbacher GmbH sowie mit dem E-Werk Fernitz Ing. Purkarthofer GmbH & Co KG). 3. **Detailplanung:** Angaben dazu, welches Unternehmen mit der von der Gemeinde beauftragten (laut Auskunft eines Gemeinderats im Jahr 2022 bereits abgeschlossenen) Detailplanung eines Glasfasernetzes beauftragt wurde und zu welchen Kosten, sowie eine Kopie des Planungsergebnisses (z. B. Netzkonzept, Trassenplanung), soweit bei der Gemeinde vorhanden. 4. **Partnerauswahl:** Informationen zum Auswahlprozess des Ausbaupartners: Welche Anbieter bzw. Ausbaumodelle wurden geprüft oder haben der Gemeinde Angebote bzw. Konzepte vorgelegt (z. B. Energie Steiermark / E-Breitband, öGIG, A1, sbidi, Alpen Glasfaser), nach welchen Kriterien erfolgte die Entscheidung für die Alpen Glasfaser GmbH, sowie Kopien allfälliger Bewertungsunterlagen oder Vergleichsdarstellungen. 5. **Kosten und Förderungen:** Eine Aufstellung sämtlicher der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Glasfaserprojekt entstandener oder vertraglich vereinbarter Kosten und Zahlungen (einschließlich der Kosten der Detailplanung) sowie allfällig beantragter oder erhaltener Förderungen (z. B. Breitband Austria 2030, Landesmittel). 6. **Ausbaugebiet und Zeitplan:** Der mit dem Ausbaupartner vereinbarte bzw. der Gemeinde vorliegende Ausbau- und Bauphasenplan (welche Straßenzüge bzw. Ortsteile von Gössendorf, Dörfla und Thondorf in welchen Etappen erschlossen werden), der aktuelle Umsetzungsstand (z. B. Anzahl erschlossener Adressen / „Homes Passed") sowie der geplante Fertigstellungszeitpunkt. 7. **Koordination mit dem Fernwärmeausbau:** Allfällige Vereinbarungen oder Festlegungen zur Koordination der Glasfaser-Grabungsarbeiten mit dem geplanten Fernwärmeausbau (gemeinsame Künetten / Mitverlegung). 8. **Wiederherstellung und Gewährleistung:** Die vertraglichen Regelungen zur Wiederherstellung von Straßen, Gehwegen und sonstigen öffentlichen Flächen nach Grabungsarbeiten, zu Gewährleistungsfristen und Haftung sowie zu allfälligen Sicherheitsleistungen (Kautionen, Bankgarantien). 9. **Open Access:** Allfällige vertragliche Regelungen oder der Gemeinde vorliegende Zusagen zur Öffnung des errichteten Netzes für weitere Internetanbieter (Open Access), einschließlich vereinbarter Zeitpunkte oder Bedingungen. Ich ersuche um Übermittlung der Informationen in elektronischer Form (vorzugsweise als PDF) über diese Plattform. Sollten einzelne Informationen oder Dokumententeile Ihrer Ansicht nach einem Geheimhaltungsgrund nach § 6 IFG unterliegen (etwa Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter), ersuche ich um teilweisen Zugang unter Schwärzung bzw. Aussonderung ausschließlich der betroffenen Passagen anstelle einer gänzlichen Verweigerung. Sollte die Marktgemeinde zu einzelnen Punkten nicht über die Information verfügen oder nicht informationspflichtig sein, ersuche ich um einen entsprechenden Hinweis bzw. um Weiterleitung des Antrags an die zuständige Stelle und um Verständigung hiervon. Ich verweise auf die gesetzliche Erledigungsfrist von vier Wochen.
Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Mit freundlichen Grüßen Matthias Schabhüttl Anfragenr: 5124 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/5124/ Postanschrift Matthias Schabhüttl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Matthias Schabhüttl
Matthias Schabhüttl
Guten Tag, meine Anfrage "Glasfaserausbau (FTTH) in der Marktgemeinde Gössendorf – Verträge, Beschlüsse, Planungs…
An Gössendorf, Steiermark Details
Von
Matthias Schabhüttl
Betreff
AW: Glasfaserausbau (FTTH) in der Marktgemeinde Gössendorf – Verträge, Beschlüsse, Planungs- und Projektunterlagen [#5124]
Datum
25. August 2026 06:27
An
Gössendorf, Steiermark
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Anfrage "Glasfaserausbau (FTTH) in der Marktgemeinde Gössendorf – Verträge, Beschlüsse, Planungs- und Projektunterlagen" vom 28.07.2026 (#5124) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Eine begründete Verlängerung nach § 8 Abs. 2 IFG wurde mir nicht mitgeteilt. Für das zwischenzeitlich übermittelte Gesprächsangebot des Herrn Bürgermeisters bedanke ich mich ausdrücklich. Die Gesprächsbereitschaft der Marktgemeinde schätze ich, und für Rückfragen zur Priorisierung und zur Reihenfolge der Erledigung stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung. Die Erledigung des Informationsbegehrens selbst möchte ich jedoch auf dem schriftlichen Weg über diese Plattform abwickeln, damit der Verfahrensgang nachvollziehbar dokumentiert bleibt; ein persönliches Gespräch kann die Übermittlung der begehrten Unterlagen nicht ersetzen. Ergänzend darf ich anmerken, dass für ein Informationsbegehren nach dem IFG weder eine Begründung noch die Bekanntgabe von Beweggründen erforderlich ist (vgl. zuletzt LVwG Oberösterreich 12.2.2026, LVwG-250261/2/VG/EP). Ich ersuche daher höflich, aber bestimmt um Erledigung binnen zwei Wochen, das heißt bis zum 08.09.2026. Um die Erledigung zu erleichtern, biete ich eine gestaffelte Übermittlung an. Vorrangig ersuche ich um die Punkte 1 (Verträge und Vereinbarungen mit der Alpen Glasfaser GmbH) und 6 (Ausbau- und Bauphasenplan samt Umsetzungsstand); die übrigen Punkte können gerne nach Kapazität des Gemeindeamtes nachfolgen. Bereits in elektronischer Form vorliegende Unterlagen können jederzeit vorab übermittelt werden. Wo Geheimhaltungsgründe nach § 6 IFG bestehen, genügt mir eine Übermittlung mit geschwärzten Passagen. Sollte bis zum genannten Zeitpunkt keine Erledigung erfolgen, halte ich meinen bereits gestellten Antrag auf Erlassung eines Bescheids gemäß § 11 IFG aufrecht und ersuche um dessen Erledigung. Mit freundlichen Grüßen, Matthias Schabhüttl
Gössendorf, Steiermark
Kein Nachrichtentext
Von
Gössendorf, Steiermark
Via
Upload
Betreff
Datum
25. August 2026 06:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Matthias Schabhüttl
AW: Anfrage #5124 Glasfaserausbau: Dank für die Erledigung [#5124] Guten Tag, vielen Dank für die Erledigung mein…
An Gössendorf, Steiermark Details
Von
Matthias Schabhüttl
Betreff
AW: Anfrage #5124 Glasfaserausbau: Dank für die Erledigung [#5124]
Datum
25. August 2026 07:56
An
Gössendorf, Steiermark
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die Erledigung meiner Anfrage #5124 und für die Übermittlung der Unterlagen. Ich weiß es zu schätzen, dass die Marktgemeinde die Informationen zur Verfügung gestellt hat. Eine kleine Korrektur in eigener Sache: In Ihrer Erledigung werde ich als "Christian Schabhüttl" geführt. Mein Vorname lautet Matthias. Mit freundlichen Grüßen Matthias Schabhüttl Anfragenr: 5124 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.at/a/5124/ Postanschrift Matthias Schabhüttl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>